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Breite Kritik an Unionsplänen zum Familiennachzug

Die katholische Kirche in Deutschland erneuert die Forderung nach Familiennachzug für Flüchtlinge. Dies betonte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Wer auf Dauer hier ist, muss seine Kinder oder Ehegatten nachholen können, das ist ethisch geboten." Nur in äußerster Not könne man Familien zur Trennung zwingen. Familiennachzug zu ermöglichen, sei auch eine Frage der Klugheit, weil er der Integration diene.

Marx erklärte jedoch auch, dass es eine unbegrenzte Aufnahme von Migranten aus rein praktischen Gründen nicht geben könne. Wesentlich sei die Frage, wie man den wachsenden Zustrom humanitär gestalten könne. Zugleich hinterfragte der Münchner Erzbischof die am Sonntag von CDU und CSU ausgehandelte Zahl von 200.000 humanitär begründeten Netto-Zuwanderungen pro Jahr. Er wisse nicht, wie diese Zahl errechnet worden sei und wie sie begründet werde, sagte Marx. Eine Obergrenze halte er nach wie vor nicht für ein geeignetes Instrument, um die Flüchtlingsfrage zu lösen.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf der Union unterdessen wegen ihres Neins zum Familiennachzug für Flüchtlinge vor, christliche Werte zu verleugnen. "In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen", fügte er hinzu. In dem "Regelwerk zur Migration", auf das sich CDU und CSU verständigt hatten, heißt es wörtlich: "Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt."

Auch das internationale Kinderhilfswerk "Terre des Hommes" kritisierte die Einigung der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik als unmenschlich. "Die von CDU/CSU vorgesehene weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige ist ein Verstoß gegen das Kindeswohl gemäß der UN-Kinderrechtskonvention", sagte der Vorstandssprecher der Organisation, Jörg Angerstein, in Osnabrück. Deren Schutzbestimmungen dürften nicht aus politischen Erwägungen außer Kraft gesetzt werden. Der ausgesetzte Familiennachzug betreffe vor allem syrische Flüchtlingskinder, von denen viele wegen schrecklicher Fluchterlebnisse dringend auf den Beistand von Familienangehörigen angewiesen seien.

KNA

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