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Bundesregierung bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg

Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für ein Verbot von Kinderehen auf den Weg gebracht. Danach dürfen Ehen generell erst im Alter von mindestens 18 Jahren geschlossen werden. Ehen sind laut Entwurf automatisch ungültig, wenn der Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre gewesen ist. Ehen von 16- und 17-Jährigen sollen in der Regel aufgehoben werden, was einer Scheidung gleichkäme. Ausnahmen bei dieser Altersgruppe sind dem Entwurf zufolge aber möglich. Entscheiden soll das ein Familiengericht nach einer Anhörung der Minderjährigen und des Jugendamtes.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Wir dürfen keine Ehen dulden, die Minderjährige in ihrer Entwicklung beschädigen." Ganz wichtig sei, dass über die Auflösung des Ehebandes hinaus immer das Wohl der betroffenen Minderjährigen im Mittelpunkt stehen müsse. "Sie dürfen auch keine asyl- und aufenthaltsrechtlichen Nachteile haben, wenn ihre Ehe nicht wirksam ist", so Maas. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) begrüßte den Beschluss: "Ein starker Staat muss die Selbstbestimmung und Unversehrtheit der überwiegend minderjährigen Mädchen verlässlich schützen."
Die Grünen kritisierten den Entwurf, weil in ihm alle Eheschließungen im Ausland, bei denen ein Partner unter 16 Jahre alt sei, pauschal nichtig seien. "Wer die Betroffenen ernsthaft schützen will, muss den Weg zu den Familiengerichten eröffnen, damit die Richter über die Aufhebung der Ehe nach Maßgabe des Kindeswohls im Einzelfall entscheiden können", sagte die Sprecherin für Rechtspolitik, Katja Keul.
Der Deutsche Caritasverband und der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) erklärten, dass auch bei der Überprüfung der Ehen von Minderjährigen stets der Vorrang für das Kindeswohl gelten müsse. Dies könne aber nur über eine Einzelfallprüfung sichergestellt werden und nicht über eine allgemeine Nichtigkeitsregel. "Bei aller berechtigten Sorge um das Wohl der betroffenen Mädchen und auch Jungen sprechen wir uns dafür aus, die aktuell gültige Regelung zur Ehemündigkeit, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch definiert ist, beizubehalten", sagte Caritas-Präsident Peter Neher.
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich, sah aber die Ausnahmetatbestände zu eng gefasst. Bei 16- oder 17-jährigen Ehepartnern könne eine Ehe etwa auch dann akzeptabel sein, wenn sich die konkrete Beziehung als emotional tragfähig erweise und kein Zwang ersichtlich sei. Ferner forderte das Hilfswerk, Ehen von unter 16-Jährigen von einem Familiengericht aufheben zu lassen. Bei einer reinen Nichtigkeitserklärung könnten etwa Unterhalts- und Erbschaftsansprüche verloren gehen, und Kinder aus solchen Ehen würden als nichtehelich angesehen. Auch das Institut für Menschenrechte äußerte sich dahingehend kritisch.
Laut Bundesinnenministerium sind deutschlandweit 1.475 Minderjährige als verheiratet erfasst. Die meisten von ihnen sind Mädchen. 361 haben das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht. Der Aufstellung zufolge kommen mit 664 die meisten minderjährig Verheirateten aus Syrien.

KNA

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