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Chile: Verfassungsgericht weist Klagen gegen Abtreibungsgesetz ab

In Chile hat das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auch die letzte Hürde genommen. Das Verfassungsgericht stimmte am Montag (Ortszeit) mit sechs zu vier Richterstimmen gegen zwei Klagen, die versucht hatten, das Gesetz in letzter Minute zu stoppen.

Damit ist eine Abtreibung in Chile künftig in drei Fällen legal: bei einer unheilbaren tödlichen Erkrankung des Fötus, nach einer Vergewaltigung der Mutter sowie bei Lebensgefahr für die Mutter. Staatspräsidentin Michelle Bachelet, die das Gesetz vorangetrieben hatte, begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts: "Damit haben wir, die chilenischen Frauen, ein Grundrecht wiedergewonnen, um vor extremen Fällen selbst entscheiden zu können."

Die katholische Kirche kritisierte die Entscheidung. Die Gesellschaft als ganze werde verlieren, hieß es in einer Stellungnahme der Chilenischen Bischofskonferenz. Human Rights Watch sprach dagegen von einem "Meilenstein für die Menschenrechte in Chile". Vor dem Gerichtsgebäude feierten Befürworter des Gesetzes.

Bachelet hatte sich im Wahlkampf für eine entsprechende Neuregelung stark gemacht. Nachdem der Senat und die Abgeordnetenkammer nun ihre Zustimmung gegeben haben, fehlt nur noch Bachelets Unterschrift unter dem Gesetz.

Zur Zeit sind in Chile Abtreibungen gänzlich verboten. Ein Gesetz, das schon einmal Ausnahmen zuließ, wurde 1989 in den letzten Monaten der Militärdiktatur abgeschafft. Seitdem stehen auf Schwangerschaftsabbruch Haftstrafen. Laut UN-Schätzungen werden in Chile jährlich zwischen 60.000 und 70.000 illegale Abtreibungen vorgenommen. Nach Angaben von Amnesty International sind Abtreibungen in Lateinamerika ansonsten noch in Honduras, Haiti, Nicaragua, El Salvador, der Dominikanischen Republik und Surinam verboten.

KNA

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