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Kirche und Politik wollen Zahl der Langzeitarbeitslosen abbauen

Vertreter von Politik und Kirche plädieren für neue Wege beim Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Langzeitarbeitslose sollen nach einem am Donnerstagabend in Berlin vom Bistum Trier vorgestellten Konzept durch staatliche Hilfen dauerhaft beschäftigt werden. Davon würden auch die Unternehmen profitieren. Nach Ansicht des Bistums ist ein Umsteuern in der Politik notwendig, um langzeitarbeitslosen Menschen zu helfen.

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann sprach sich dabei für einen grundlegenden Wechsel weg vom Konzept einer maßnahmenbasierte fürsorgenden Sozialpolitik hin zu einem "Integrierten Arbeitsmarkt" aus. Der Arbeitsmarkt befinde sich derzeit zwar in einer Rekordverfassung, erreiche aber die Langzeitarbeitslosen nicht. Dazu müssten neue Grundsätze überlegt werden, Detailoptimierungen reichten nicht. Er bezifferte die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland auf rund eine Million Menschen.

Langzeitarbeitslose sollen nach dem Trierer Konzept eines Integrierten Arbeitsmarkts künftig nicht mehr zeitlich befristete Arbeitsgelegenheiten, Umschulungs- oder Eingliederungsmaßnahmen absolvieren, sondern eine dauerhafte öffentliche Förderung erhalten. Nach dem Konzept sollen Unternehmen, die einen eingeschränkt leistungsfähigen Langzeitarbeitslosen einstellen, einen unbefristeten Lohnkostenzuschuss von 60 Prozent des Mindestlohnniveaus erhalten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würdigte das Konzept. Es sei positiv, dass das Bistum die Langzeitarbeitslosen in den Blick nehme. Sie sprach sich gegen eine weitere Segmentierung des Arbeitsmarktes aus. Dies verfestige eine Undurchlässigkeit. Ziel müsse es sein, auch Langzeitarbeitslose zu qualifizieren und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine dauerhafte öffentliche Förderung sei dazu unabdingbar.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte, es müsse alles daran gesetzt werden, dass möglichst viele Menschen von ihrer Arbeit auskömmlich leben könnten. Die Politik müsse aus dem Teufelkreis der Einzelmaßnahmen herauskommen. Das Konzept des Bistums biete einen guten Ansatz. Dabei müsse dafür gesorgt werden, dass es sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer keine falschen Anreize geben. Die beiden Bundesländer eigneten sich dafür, das Modell der Kirchen durch Projekte zu testen.

Initiator des Konzepts ist die Aktion Arbeit des Bistums Trier, eine 1983 gegründete Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Sie regt an, zunächst eine dreijährige Testphase in einigen Modellregionen Deutschlands einzuführen. Wenn langfristig 800.000 Arbeitslose von einem solchen Zuschuss profitierten, anstatt Hartz IV zu beziehen, ließen sich so nach einer Modellberechnung bei Bund, Kommunen und Sozialversicherungsträgern laut Aktion Arbeit jährlich 4,5 Milliarden Euro einsparen.

KNA

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