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Koalitionsausschuss beschließt Verbot von Kinderehen

Union und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt auf ein Verbot von Kinderehen verständigt. Sie bestätigten damit in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eine zuvor bereits erfolgte Einigung der Koalitionsfraktionen mit Blick auf einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf. Kinderehen sollen demnach in Deutschland automatisch ungültig sein, wenn einer der Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre gewesen ist; bei 16- bis 18-Jährigen soll das Familiengericht über eine Aufhebung entscheiden.

Damit könnte das Gesetz in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Keine Einigung gab es erwartungsgemäß bei dem Vorstoß aus der SPD zur "Ehe für alle". Damit sollen homosexuelle Paare die gleichen Rechte und Pflichten wie Eheleute erhalten. Bisher ist es ihnen zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte dazu im ZDF-Morgenmagazin, es gebe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits ein eigenes Rechtsinstitut für schwule und lesbische Paare. Deswegen hätten Teile der Union keine Notwendigkeit gesehen, das Ansinnen der SPD mitzutragen.
Zu den Kritikern an der geplanten Regelung hatten im Vorfeld auch die katholischen Bischöfe gehört. Es gebe aus Sicht der Bischöfe einen klaren Unterschied zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe, sagte der Familienbischof der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Heiner Koch, der "Passauer Neuen Presse". "Anders als die Ehe kann die eingetragene Lebenspartnerschaft aus sich heraus keine Kinder hervorbringen."
Der Koalitionsausschuss tagte bis in den frühen Donnerstagmorgen. Erstmals nahm daran auch Martin Schulz als neuer SPD-Vorsitzender teil. Einigen konnten sich Union und SPD auf ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber. So soll es künftig Sozialbehörden gesetzlich erlaubt sein, Fingerabdrücke zur Identitätsprüfung einzusetzen.
Der Koalitionsausschuss bekräftigte ferner das Vorhaben, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Derzeit trifft das auf 185.00 Kinder zu, darunter knapp 87.000 Kinder aus Polen, gut 15.000 aus Rumänien, knapp 12.000 aus Kroatien und etwa 5.500 aus Bulgarien. Eine gesetzliche Regelung könne aber erst erfolgen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen im EU-Recht geschaffen worden seien, hieß es.
Zu den weiteren Vorhaben, auf die sich die Koalitionsparteien verständigen konnten, zählten ein "Nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus" sowie höhere Strafen bei Wohnungseinbrüchen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen zudem kurzfristig einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der Vaterschaftstests ermöglicht, um zu verhindern, dass sich Männer ein Aufenthaltsrecht erschleichen, indem sie vermeintliche Vaterschaften anerkennen.

KNA

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