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Pro Asyl fordert Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert, alle geplanten Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu stoppen, und warnt vor einem "Überbietungswettbewerb der Härte gegen Flüchtlinge in Worten und Taten". Auch die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung sei "wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu auf Stimmenfang zu gehen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag in Frankfurt.

Die Situation in Afghanistan eskaliere und sei unkalkulierbar, betonte er weiter: "Sie kann sich nach Trumps Ankündigung, den Militäreinsatz auszuweiten, noch weiter verschärfen." Laut Berichten mehrerer Medien will Deutschland am heutigen Dienstag von Düsseldorf aus mehrere abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihre Heimat schicken. Es wäre die erste Sammelabschiebung seit dem Anschlag am 31. Mai vor der deutschen Botschaft in Kabul.

Pro Asyl hält Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich und fordert Bund und Länder auf, die Lage vor Ort genauer zur Kenntnis zu nehmen, so Burkhardt: "Niemand weiß, wie es morgen oder in einer Woche oder in einem Monat in Afghanistan aussieht." Selbst das Auswärtige Amt müsse zugeben, dass Überlandstraßen von Taliban häufig blockiert würden und dass die Taliban in mehr Provinzen die Kontrolle hätten oder Einfluss ausübten als noch im letzten Jahr: "Abschiebungen in lebensgefährdende Umstände sind mit diesem Bericht auf keinen Fall zu rechtfertigen".

Zudem hätten Bund und Länder herausgestellt, dass sie Straftäter und Gefährder abschieben, ergänzte Burkhardt: "Das wissen auch die afghanischen Behörden. Es besteht die Gefahr, dass die Abgeschobenen inhaftiert und unmenschlich behandelt werden." In jedem Einzelfall müsse diese besondere Gefährdung durch Behörden und Gerichte in Deutschland geprüft werden.

KNA

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