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Union bekräftigt Flüchtlings-Kompromiss - Hilfswerke skeptisch

CDU und CSU haben sich vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP auf ein "Regelwerk" zur Zuwanderung und einen Richtwert von höchstens 200.000 Migranten im Jahr geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Montag in Berlin, dass es ein echter Kompromiss sei. Beide Parteien hätten sich aufeinander zubewegt und seien mit dem Ergebnis zufrieden.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem "in sich schlüssigen Regelwerk". Die Zahl 200.000 beinhalte - abzüglich der Fachkräftezuwanderung - jede Form der Migration, auch Asylbewerber oder Flüchtlinge. "Das ist die gemeinsame Haltung von CDU und CSU. Mit dieser gehen wir in die Sondierungsgespräche", bekräftigte Merkel. Die Grünen nannten es einem "Formelkompromiss". Die FDP begrüßte die Einigung der Union und sprach von einem ersten Schritt für die kommenden Gespräche.

In dem Papier heißt es, man wolle die Flüchtlingszahl nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. Und weiter: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." Stelle sich dieser Zielwert als ungeeignet heraus, würden "die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen".

Als Maßnahmen nennt die Union neben der Bekämpfung von Fluchtursachen, der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch eine gemeinsame EU-Rückführungspolitik sowie eine Reform des Dublin-Systems.

In Deutschland sollen Asylverfahren künftig für alle Neuankömmlinge in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" gebündelt bearbeitet werden - inklusive der Rückführung. Es sei ihr aber sehr wichtig, dass auch der 200.001. Asylantrag noch rechtmäßig bearbeitet werde, sagte Merkel.

Neben diesen Regelungen plant die Union, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, die Grenzkontrollen vorerst beizubehalten und die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz fortzusetzen. Für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz geplant.

Die Caritas zeigte sich skeptisch. Es sei völlig offen, wie das in der Praxis aussehen solle. "Klar ist aus Sicht der Caritas, dass kein Mensch in einer Situation, in der er vor Folter, Gewalt und Tod flieht, abgewiesen werden darf - denn das ist menschlich nicht zu vertreten und widerspricht geltendem Recht", sagte Caritas-Präsident Peter Neher der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Auch ein langer Aufenthalt in den Rückführungszentren sei inakzeptabel. "Und den Familiennachzug in Zusammenhang mit dieser Aufnahmebegrenzung zu diskutieren ist humanitär und integrationspolitisch fatal", fügte Neher hinzu.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und der Paritätische Gesamtverband kritisierten die Einigung als Kompromiss, der auf Kosten der Schutzbedürftigen, vor allem der Familien, gehe.

KNA

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