Es ist eine Vereinbarung, die es in sich hat: Israel, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate haben beschlossen, ihre Beziehungen zu normalisieren. Kann man anders als freudig auf ein solches Friedensabkommen reagieren? Die Palästinenser jedenfalls mögen in das allseitige Frohlocken nicht einstimmen. Sie befürchten, nun vollends unter die Räder zu kommen.
Im Sechs-Tage-Krieg 1967, den Israel als Präventionskrieg begann, eroberte und besetzte der jüdische Staat ein Territorium, das viel größer als das eigene Staatsgebiet war: die Golan-Höhen, die Sinai-Halbinsel, den Gaza-Streifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Drei Monate später erklärte die Arabische Liga ihr dreifaches „Nein“: Keinen Frieden mit Israel sollte es geben, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel.
Zwei der 22 Mitglieder der Liga hatten sich bislang über diese Leitlinie hinweggesetzt: Ägypten und Jordanien. 1978 kam es dank US-Präsident Jimmy Carters Vermittlung zum Friedensschluss zwischen Israel und Ägypten, 1994, abermals durch US-amerikanisches Engagement, unterzeichnete auch Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel.
Alle konnten punkten
Nun haben Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate nach US-Vermittlung mit Israel Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Durch die Zeremonie im Weißen Haus konnten alle punkten: US-Präsident Donald Trump brauchte wegen schwacher Umfragewerte dringend einen Erfolg. Ebenso Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich angesichts seiner umstrittenen Corona-Strategie und einer Anklage wegen Korruption Rücktrittsforderungen ausgesetzt sieht.
Die Emirate wiederum haben nun freie Fahrt beim Kauf modernster amerikanischer Waffen, etwa des Kampfflugzeugs F-35. Strahlende Gesichter also auf der Seite der Unterzeichner. Leer dagegen stehen die Palästinenser da. Schon vor der Unterzeichnung hatte Palästinenserpräsident Machmud Abbas die Abkommen als „Verrat an Jerusalem“ bezeichnet.
„Jetzt ist es offensichtlich, dass arabische Länder willens sind, palästinensische Rechte zugunsten des eigenen wirtschaftlichen Vorteils preiszugeben“, kritisiert Palästinenserin Rula Salameh. Sie ist Öffentlichkeitsreferentin bei der israelisch-palästinensischen Graswurzelbewegung „Just Vision“, die sich für Gleichberechtigung im Heiligen Land einsetzt.