JERUSALEM/TEL AVIV – Nach stundenlangen stürmischen Debatten hat Israels Parlament Mitte Juli das umstrittene Nationalitätengesetz verabschiedet und es als „Grundgesetz“ verankert. Es definiert Israel als jüdischen Nationalstaat und bekräftigt den Status Jerusalems als Israels Hauptstadt. Hebräisch soll offizielle Nationalsprache werden. Die bisherige Amtssprache Arabisch bekommt lediglich einen Sonderstatus. Kritik am neuen Gesetz kommt nicht nur von arabischen Israelis.
Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach nach der Abstimmung von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Das Gesetz unterstreiche die Gründungsprinzipien des Landes, in dem die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert werden sollten. Israels arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste.
Die knapp 20 Prozent arabische Israelis sehen darin rassistische Tendenzen, weil der jüdische Charakter Israels künftig besonders stark gewichtet wird. Ob sich nach dem neuen Gesetz keine Araber mehr in jüdischen Siedlungen niederlassen dürfen, wird die Zukunft zeigen. Tatsache ist, dass sich Staatspräsident Reuven Rivlin gegen diese neue Gesetzesregelung ausgesprochen hat. Viele Israelis befürchten, dass damit neues Öl in den Nahostkonflikt gegossen wird und halten diese Gesetzesregelung gerade jetzt für ungünstig. Die Lage sei schon angespannt genug.
Kritik der Kirche
Auch das Lateinische Patriarchat von Jerusalem hat Israels Entscheidung, sich selbst als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ zu definieren, scharf kritisiert, da diese Entscheidung keine verfassungsmäßigen Garantien für die Rechte der einheimischen arabischen Bevölkerung und anderer Minderheiten, die in der Region leben, enthalte. „Es ist unvorstellbar, dass ein Gesetz mit konstitutioneller Wirkung einen ganzen Bevölkerungsteil ignoriert, als ob seine Mitglieder niemals existierten“, schreibt das Patriarchat in einer Erklärung.
Das Gesetz sende ein eindeutiges Signal an die palästinensischen Bürger Israels, dass sie in diesem Land nicht zu Hause seien. „Es reicht nicht, individuelle Rechte zu haben und zu garantieren. Jeder Staat mit großen Minderheiten sollte die kollektiven Rechte dieser Minderheiten anerkennen und die Erhaltung ihrer kollektiven Identität einschließlich ihrer religiösen, ethnischen und sozialen Traditionen gewährleisten“, formuliert die Erklärung.
Die christlichen Bürger Israels teilten mit allen anderen nichtjüdischen Gemeinden die Bedenken in Bezug auf dieses Gesetz, heißt es weiter. Abschließend folgt der Appell „an alle Einwohner des Staates Israel, die noch immer an den Grundgedanken der Gleichheit aller in derselben Nation glauben, ihre Einwände gegen dieses Gesetz zu erheben und auf die damit verbundenen Gefahren für die Zukunft dieses Landes aufmerksam zu machen“.
In Tel Aviv wählten tausende jüdische und palästinensische Israelis eine ganz eigene Form des Protests: Sie versammelten sich auf dem Habima-Platz und nahmen an der „größten Arabisch-Stunde der Welt“ teil. Die Veranstaltung wurde von Vertretern der Koexistenz- und Friedensgruppen organisiert.
Eine von ihnen, Samah Salaime vom Friedensdorf „Neve Shalom-Wahat es Salam“, erklärte: „Unsere Idee war es, arabische Sprach-Lektionen mit einem großen palästinensischen Kulturereignis in den Straßen von Tel Aviv als Reaktion auf das Jüdische Nationalstaatsgesetz zu kombinieren.“
Unabhängig vom Gesetz dürfe Arabisch aus dem Alltag in Israel nicht verschwinden. „Als Araber und Juden sind wir Bi-Nationalisten und Bi-Linguisten. Und wir haben einen Traum für unsere gemeinsame Zukunft. Deshalb stehen wir nicht hinter einer destruktiven Politik, die unser Geld für ihre Institutionen, ihre Siedlungen und ihren Messianismus verwendet.“ Sie werde bis zu ihrem letzten Tag weiter Arabisch sprechen, sagte Samah Salaime.
Nadia Massalha, die Moderatorin der Veranstaltung, griff den Faden auf, indem sie fortfuhr: „Es ist für mich undenkbar, die arabische Sprache zu eliminieren – weil die arabische Bevölkerung in unserem Land arabisch spricht. Die Sprache ist ihre Seele, ihre Vergangenheit und ihre Zukunft. Das gilt genau so für die Juden mit ihrer hebräischen Sprache.“
Den anderen verstehen
Die gleiche Überzeugung unterstrich Arabisch-Lehrerin May Aro: „Wenn wir hier friedlich zusammenleben wollen, gibt es keinen anderen Weg, als dass einer die Sprache des anderen versteht.“ Um damit gleich ernst zu machen, vermittelte Maria Miguel De Pina aus Nazareth mit einem 15-minutigen Ruf- und Antwortspiel den überwiegend jüdischen Teilnehmern ein paar nützliche arabische Sätze wie „Ich bin sehr glücklich“ und „Ich liebe dich“ sowie Körperteile wie Nase, Mund, Ohren und Tiernamen. Stände verteilten Flugblätter für Arabischunterricht und T-Shirts mit der Aufschrift „Ich spreche arabisch“.
Berühmte Sänger wie Mira Awad und Achinoam Nini begeisterten die Menge mit einer Mischung aus hebräischen, arabischen und englischen Liedern. Es folgten Gedichte des Mizrahi-Dichters Yossi Zabari. Der Poet Almog Behar, irakisch-jüdischer Herkunft, beschwor seine Zuhörer: „Wir müssen lernen, dass nur eine arabisch-jüdische Partnerschaft das Leben in diesem Land verändern, Unterdrückung und Besatzung beenden und auf Gleichheit, Demokratie und eine Lösung des Konflikts hinarbeiten kann.“
Karl-Heinz Fleckenstein