Wer ist Israels neuer Premier?

Seine Partei verfügt über nur sieben Abgeordnete im Parlament, der Knesset. Dennoch heißt der neue israelische Regierungschef Naftali Bennett. Wer ist der 49 Jahre alte Multimillionär, der als erster nationalreligiö­ser Kippaträger sein Amt antritt? 

Seine Koalition an sich ist fast schon ein Wunder. Das Zweckbündnis gegen Ex-Premier Benjamin Netanjahu hat nur eine Stimme Mehrheit und besteht aus acht Parteien und Bündnissen – vom linken bis zum rechten Rand des politischen Spektrums, von jüdisch bis arabisch-islamisch. Die Koalition ist wohl dem Verhandlungsgeschick von Yair Lapid, Chef der Zukunftspartei Yesh Atid, zu verdanken. Er übernimmt zunächst das Außenministerium, bevor er nach der halben Legislaturperiode Premier wird. 

Den Vortritt hat er trotz 17 eigener Mandate Naftali Bennett überlassen, dessen Partei Yamina („Nach rechts“) bei der jüngsten Wahl nur auf sieben kam. Der Lebenslauf des 13. Ministerpräsidenten Israels liest sich wie ein Pendeln zwischen Israel, Kanada und den Vereinigten Staaten, von wo seine Eltern stammen. Auch er hat dort Jahre verbracht: als Kleinkind und als Geschäftsmann. In New York baute er die Cyber-Sicherheitsfirma Cyota mit auf, die er und seine Partner für 145 Millionen Dollar verkauften. Da war er 33. 

„Viele Araber“ getötet

Sein Entschluss, in die Politik zu gehen, soll durch den zweiten Libanonkrieg 2006 gefallen sein, an dem er als Reservist in einem Spezialkommando teilnahm. „Viele Araber“ habe er damals getötet, ließ er die Öffentlichkeit wissen. Seit jeher ist der Vater von vier Kindern politisch weit rechts verortet. Als Jugendlicher gehörte er einer ultrarechten Bewegung an, die die Rückgabe besetzter Palästinensergebiete ablehnt. Wie viele Abgeordnete in Israel gehörte auch Bennett im Laufe der Jahre verschiedenen Parteien an: Die erst zwei Jahre alte Yamina ist seine fünfte Station. 

Bennett trägt stets eine kleine Kippa, die Kopfbedeckung religiöser jüdischer Männer. Kommentator Anshel Pfeffer von der liberalen Tageszeitung Ha’aretz sieht in Bennett dennoch keinen „regelmäßigen Syna­gogengänger, keinen, der einem die wöchentliche Torah-Stelle nennen kann oder das Datum nach jüdischer Zeitrechnung“. Pfeffer ordnet den neuen Premier deshalb als „gemäßigt religiös“ ein.

Und politisch? In gut drei Jahren als Erziehungsminister unter Netanjahu hat Bennett durch Reformen den Mathematikunterricht verbessert und für kleinere Schulklassen gesorgt. Andererseits hat er nach Pfeffers Ansicht „dumme Kulturkämpfe“ ausgefochten. So strich er einen Roman von Dorit Rabinyan über die Beziehung einer Jüdin zu einem Palästinenser vom Lehrplan. Ehemaligen Soldaten der Versöhnungsorganisation „Breaking the Silence“ untersagte er Vorträge in der Oberstufe. 

Nicht strenggläubig

Bis heute tritt Bennett für eine Annexion besetzter palästinensischer Gebiete ein und gegen einen palästinensischen Staat. Für Pfeffer verkörpert Bennett die neue Generation – er nennt ihn „Israel 3.0“ und meint damit: jüdisch-nationalistisch, aber nicht dogmatisch, ein wenig religiös, aber nicht strenggläubig, Unterstützer von Groß-­Israel, aber kein radikaler Siedler. Wie auch sein politischer Partner und designierter Nachfolger Lapid sei er „rücksichtslos pragmatisch“.

Der palästinensische Christ Yusef Daher vom Innerkirchlichen Komitee Jerusalem sieht zwischen Bennett und dem abgewählten Netanjahu keinen großen Unterschied. „Alle haben ein Ziel: die Ultrarechte in Israel zufriedenzustellen. Dort sind die Wählerstimmen.“ Ihr Denken sei geprägt von einer bestimmten Haltung: Sie müssten „böse gegenüber den Palästinensern wirken und größeren Appetit auf Expansion als ihre Vorgänger zeigen“. 

Ab 2010 leitete Naftali Bennett den Yesha-Rat, der die Interessen der Siedlerbewegung vertritt und Lobbyarbeit für sie leistet. Wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit war es, Proteste gegen den zehnmonatigen Siedlungsbaustopp 2009/10 zu organisieren. Angeblich wurde er wegen einer zu nachgiebigen Haltung nach kurzer Zeit geschasst. Bennetts Haltung zur Siedlerbewegung ist eine der zentralen Fragen der neuen Regierung – zumal mit Meretz und Ra’am/Vereinigte Arabische Liste zwei seiner Koalitionspartner entschiedene Gegner des israelischen Siedlungsbaus sind.

Ausweisung droht

Mitte Mai hatte die Initia­tive „Kairos Palestine“ den Vatikan, den Weltkirchenrat und Kirchenführer der ganzen Welt zu „Solidarität und Aktion“ aufgerufen. Israelische Gerichte hätten zugunsten von Siedlergruppen entschieden, womit „etwa 500 palästinensischen Einwohnern Jerusalems die Ausweisung aus ihren Häusern droht, in denen sie seit Jahrzehnten leben“. Die „Diskriminierung von Palästinensern zugunsten jüdischer Siedler ist Teil eines größeren Plans ethnischer Säuberung“, hieß es. Palästinenser und Nicht-Juden sollten aus Jerusalem vertrieben werden. 

Omar Haramy, Direktor des ökumenischen Sabeel-Zentrums für Befreiungstheologie in Jerusalem, setzt keine Hoffnungen in den neuen Ministerpräsidenten. Er rechnet damit, dass die „militärische Besatzung und die straffen Zügel in punc­to Sicherheit“ für die Palästinenser fortbestehen werden. „Nicht, dass wir pessimistisch sind“, meint der Jerusalemer Christ – seine Haltung basiere vielmehr auf „Bennetts Biografie, seinen Wahlversprechen und Slogans“. 

Auch wenn er Bennetts Regierung also nicht begrüßt – die Abwahl Benjamin Netanjahus bedauert Haramy ebenso wenig. „Das palästinensische Volk“, sagt er, „fühlt sich immer noch in Ketten gelegt. Es ist lediglich die Person ausgetauscht worden, die die Schlüsselgewalt hat.“

Johannes Zang