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Antisemitismusbeauftragter Klein fordert:

Aus NS-Zeit bestehende Gesetze schnellstmöglich ändern

Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ist es höchste Zeit, bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus neu zu erlassen. Über das Namensänderungsgesetz hinaus gebe es 28 Gesetze und auch einige Paragrafen, die auf Grundlage der Ermächtigungsgesetze von 1933 mit antisemitischer Motivation erlassen worden seien und weiterhin bestünden, sagte Klein am Montag in Berlin.

Das problematischste sei das Namensänderungsgesetz von 1938: Es zwang Juden, einen zweiten Vornamen wie "Israel" oder "Sarah" zu führen, wenn sie nicht eindeutig als Juden zu identifizieren waren.

Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) steht eine Neuerlassung das Namensänderungsgesetzes unmittelbar bevor. Das parlamentarische Verfahren werde zeitnah beginnen. Es sei aber mehr als beschämend, dass diese Gesetze weiterhin bestünden und dass erst jetzt Änderungen vorgenommen würden. Er erinnerte daran, dass mit dem Ende des Nationalsozialismus zwar der Unrechtsstaat am Ende gewesen sei, aber nicht die bestehenden Strukturen und personellen Verflechtungen. Man sehe das bis heute auch bei Unternehmen oder etwa in Satzungen von Vereinen, sagte Lindh.

Klein sagte, er hielte es für das Praktischste, mit einem sogenannten Artikelgesetz alle diese Gesetze auf einen Schlag zu ändern. Wenn dies nicht möglich sei, müsse Gesetz für Gesetz geändert werden. Auch das Heilpraktikergesetz aus dem Jahr 1939 sei noch in Kraft und sei Anlass für Diskussion und Aufarbeitung. Nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Lindh ist ein solches Artikelgesetz nicht durchsetzbar.

Unterstützung für Kleins Appell kam von der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) und Oberrabbiner von Moskau. In einem am Montag veröffentlichten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte der Präsident der Konferenz, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, Kleins Einsatz für eine Förderung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa.

Es müsse, erklärt Goldschmidt in seinem Schreiben, um die Frage gehen, wie der vorherrschende Antisemitismus aus dem Alltag verbannt werden und dauerhaft gewährleistet werden könne, indem das Judentum ein selbstverständlicher Teil Deutschlands und Europas sei. Deshalb unterstütze die Konferenz die jüngsten Vorschläge und Initiativen von Klein, unter anderem ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet und das Vorhaben, 29 in der Nazi-Zeit erlassene und bis heute geltende Gesetze und Verordnungen zu reformieren.

KNA