Die AfD will Christenverfolgung stärker sanktionieren. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde am späten Donnerstagabend im Bundestag behandelt und anschließend an den Ausschuss für Menschenrechte überwiesen.
In dem Antrag fordert die AfD sanktionierende Maßnahmen für vor allem muslimisch geprägte Länder, in denen Christen verfolgt werden. Die Fraktion schlägt dabei etwa ein Aussetzen der Entwicklungsgelder oder Handelsbeschränkungen vor. Darüber hinaus sollten auch die Eliten des Landes bestraft werden können, etwa durch Einreiseverbote oder durch das Einfrieren von Konten im Ausland.
Ein weiterer Schritt sollte aus Sicht der Partei eine Förderung von kulturellen Austauschprogrammen für Christen sein. Verfolgten Christen solle es ermöglicht werden, ein Studium in Deutschland aufzunehmen und dieses bei Bedarf durch Stipendien auch vollständig zu finanzieren. Ebenso sollten sich spezielle Programme gezielt gegen Christenfeindlichkeit und Antisemitismus bei Asylbewerbern richten.
Die Union kritisiert den AfD-Antrag und weist darauf hin, dass sie sich seit Jahren weltweit für ein Ende der Christenverfolgung stark mache. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), betonte auf Anfrage, dass die Union "beharrlich und durch konkrete Initiativen" den Einsatz gegen Christenverfolgung zu einem zentralen Thema gemacht habe. "Es geht uns um das Schicksal verfolgter Christen, im Gegensatz zum AfD-Antrag, der als Aufhänger dient, um Stimmung gegen Muslime zu machen." Brand führte weiter aus: "Unser Einsatz für die Religionsfreiheit schließt immer alle Menschen ein, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden."
Der Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heribert Hirte, wies vor dem Hintergrund der Debatte darauf hin, dass der Stephanuskreis sich für regelmäßige Berichte zur Lage der Religionsfreiheit und für den nun installierten Beauftragten für Religionsfreiheit stark gemacht habe. Der Stephanuskreis setze sich für Christen ein, aber wolle sie anders als die AfD nicht bevorzugen, ergänzte Hirte: "Wer sich in den Ländern, in denen keine Religionsfreiheit herrscht, exklusiv für Christen einsetzt, wird keinen Frieden unter den Gläubigen bekommen, sondern nur neuen Hass säen."
KNA