Die christlich-arabische Abgeordnete Aida Touma-Suliman hat das vom israelischen Parlament verabschiedete Nationalitätengesetz scharf kritisiert. "Israel hat damit offiziell einen neuen Apartheid-Staat etabliert", sagte sie bei einem Treffen mit einer internationalen Delegation von Bischöfen am Dienstag in Haifa.
Zwar werde die arabische Minderheit in Israel bereits seit der Staatsgründung 1948 als Bürger zweiter Klasse behandelt. Jedoch habe bislang rechtlich die Gleichheit aller Bürger gegolten, so die Politikerin. Mit dem im Juli verabschiedeten Gesetz würden die bestehenden Praktiken der Abtrennung und Ungleichheit legalisiert. Teile des israelischen Rechts legten klar fest, "dass Juden auf der ganzen Welt in diesem Land höhergestellt sind als Bürger, die hier geboren wurden und aufgewachsen sind", so Touma-Suliman wörtlich.
Das neue Gesetz, das unter anderem Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes definiert, sei Teil der Regierungspläne, die sogenannte Grüne Linie auszuradieren und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zu beenden, so die Abgeordnete. Die christliche Minderheit in Israel stehe vor denselben Problemen wie arabisch- israelische Muslime. Während die Regierung nach außen ein Bild Israels als Paradies für Christen pflege, gebe es im Land selbst kaum Unterschiede bei der Diskriminierung muslimischer oder christlicher Araber.
Als Beispiele nannte Touma-Suliman, dass Bewohnern zweier 1948 evakuierter christlicher Dörfer trotz entsprechender Gerichtsurteile weiter das Rückkehrrecht verweigert werde. Dies sei wie die ungleiche Behandlung christlicher Schulen und Krankenhäuser gegenüber Einrichtungen in jüdischer Trägerschaft bei der Budgetverteilung "ein Test für die in aller Welt verbreitete Propaganda".
Das 19. "Internationale Bischofstreffen zur Solidarität mit den Christen im Heiligen Land" endet am Donnerstag. Die Vertreter von zwölf europäischen und nordamerikanischen Bischofskonferenzen sowie aus Südafrika tagen seit Samstag zum Thema "Christen in Israel: Herausforderungen und Möglichkeiten". Die Deutsche Bischofskonferenz wird durch den Trierer Bischof Stephan Ackermann vertreten.
KNA