Angesichts eines wachsenden Antisemitismus in Deutschland hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Umsetzung der Religionsfreiheit im Alltag angemahnt. „Ich möchte, dass sich in Deutschland jeder - egal welches religiöse Symbol er trägt - frei bewegen kann“, sagte sie am Montag in Berlin. Niemand solle fürchten, wegen seiner Religion angegriffen zu werden. Dies sei nicht hinzunehmen und habe mit historischer Verantwortung, aber auch mit der Sicherung der offenen und freien Gesellschaft zu tun.
Die Religionsfreiheit habe einen hohen Stellenwert und sei grundgesetzlich verbrieft, sagte die CDU-Politikerin. Dazu gehöre, dass man seine Religion ausüben, aber auch Praktiken und Symbole zeigen könne. Als Beispiele nannte sie die Beschneidung und das Schächten von Tieren.
In den vergangenen Jahren, insbesondere seit 2015, sei die Judenfeindlichkeit in Deutschland deutlich sichtbarer und spürbarer geworden, beklagte die CDU-Chefin. Antijüdische Reflexe seien massiv gewachsen. Es gebe eine generelle Verrohung und gesunkene Hemmschwelle für Gewalt. Der Ursprung der Schoah sei der gleiche Antisemitismus gewesen, der heute spürbar sei, meinte sie.
Weil Antisemitismus aus verschiedenen Richtungen komme, müsse es differenzierte Antworten darauf geben, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie äußerte sich vor Nachwuchskräften in der Akademie des Zentralrats der Juden. Das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson, betonte sie dabei mehrfach. Ebenso sei ein funktionsfähiger Rechtsstaat ein Ur-Versprechen, das in Deutschland zuletzt unter Druck geraten sei. Aufgabe des Staates, der Polizei und der Gerichte sei es, zu schützen und Straftaten sofort zu ahnden.
Es gehe aber auch darum, die Vielfalt heutigen jüdischen Lebens zu zeigen und bewusst zu machen, erklärte Kramp-Karrenbauer. Zugleich erteilte sie jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage. Die anti-israelische Boykottkampagne BDS verurteilte sie als klar antisemitisch.
Der Besuch der CDU-Chefin war Teil der Aktionswoche der Partei unter dem Motto „Von Schabbat zu Schabbat - Gemeinsam gegen Antisemitismus“. Noch bis Freitag besuchen führende Politiker jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen. Auch die Parteibasis ist dazu aufgerufen. Der Schabbat ist der jüdische Ruhetag.
KNA