Die Caritas pocht auf die baldige Aufhebung bestehender Ausschlüsse von Menschen mit Behinderung bei Wahlen. "85.000 Menschen in Deutschland sollen endlich gleichberechtigt am politischen und öffentlichen Leben teilhaben", sagte der Präsident des katholischen Wohlfahrtsverbands, Peter Neher, am Donnerstag in Berlin. "Sie dürfen nicht länger ausgegrenzt werden." Neher äußerte sich, weil am Mittwoch Initiativen der Opposition zur Aufhebung der Ausschlüsse von der großen Koalition zunächst aufgeschoben worden waren.
"Die erforderlichen Gesetzesänderungen müssen, nach bereits zwei vergeblichen Anläufen der großen Koalition in den vergangenen beiden Legislaturperioden, nun unverzüglich kommen", verlangte Neher. Schon viel zu lange könnten Menschen mit Behinderung ihr Menschenrecht auf Wahlbeteiligung nicht wahrnehmen. Durch die erneuten Verzögerungen seien sie bei der anstehenden Europawahl am 26. Mai erneut ausgeschlossen.
Auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hatte seine Forderung nach einem Wahlrecht für Menschen mit einer angeordneten Betreuung in dieser Woche bekräftigt. Bislang ist jeder vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für den ein rechtlicher Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde. Kritiker bemängeln, dass es vielen Behinderten durchaus möglich wäre, mit Unterstützung eine selbstbestimmte Wahlentscheidung zu treffen. Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung ein "inklusives Wahlrecht für alle" angekündigt.
Derweil ruft die EU-Bischofskommission COMECE zur Teilnahme an der Europawahl auf. "Wählen ist nicht nur ein Recht und eine Pflicht, sondern auch die Möglichkeit, den Aufbau Europas konkret mitzugestalten", erklärte sie am Donnerstag in Brüssel. Die Wahlen zum EU-Parlament finden vom 23. bis 26. Mai statt; Wahltermin in Deutschland ist der 26. Mai.
"Jede Meinung zählt, wenn es darum geht, jene Personen auszusuchen, die unsere politischen Überzeugungen vertreten", so die EU-Bischöfe weiter. Europäer sollten die Kandidaten etwa zu ihrem Engagement für den Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte befragen.
"Die EU steht vor großen Herausforderungen und Unsicherheiten", heißt es weiter. Europa müsse seine gemeinsame Identität wiederfinden und die Schwächsten fördern. Es brauche "wirksame Lösungen" für die Themen Migration, Asyl und Integration.
KNA