Der Deutsche Caritasverband hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Transitzentren für Asylbewerber. „Ob der Ansatz rechtlich zulässig und praktikabel ist, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt zweifelhaft“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Dies betreffe unter anderem die Frage, ob Transitzonen an den Binnengrenzen mit dem EU-Asylrecht und dem Schengen-Recht vereinbar seien. „Erneut werden der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa damit Scheinlösungen für Scheinprobleme angeboten“, klagte Neher.
Die Unionspartei plant als Lösung ihres Asylstreits Zentren an der Grenze zu Österreich, um in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber von dort aus zurückzuschicken. Neher warnte davor, die Schutzsuchenden in geschlossene Unterkünfte einzusperren. „Eine haftähnliche Unterbringung für Schutzsuchende ist aus unserer Sicht inakzeptabel.“ Völlig unklar sei zudem, wie lange Menschen unter diesen Bedingungen leben sollten.
Der Kompromiss von CDU und CSU sei zudem abhängig von Verwaltungsabkommen, die Deutschland mit anderen EU-Ländern schließen möchte. „Ob diese dazu bereit sind, ist derzeit völlig offen“, gab Neher zu bedenken und fügte hinzu: „Leidtragende der vorgeschlagenen Regelung wären einmal mehr Menschen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland und in die EU fliehen.“
KNA