Angesichts der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi fordern mehrere Politiker einen Stopp aller Rüstungsexporte. Darüber zeichnet sich ein Streit innerhalb der Bundesregierung ab. „Solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag in den „Tagesthemen“.
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium reagierte zurückhaltend. „Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist schon jetzt sehr restriktiv, insbesondere gegenüber Staaten, die unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt sind“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sollte die EU eine gemeinsame Haltung festlegen.“
Sie verlangte von Riad vollständige Aufklärung des Falls: „Die bisherigen Erklärungen sind widersprüchlich und reichen nicht aus.“ Riad hatte nach wochenlangem Leugnen mitgeteilt, der saudische Journalist und Regimekritiker Jamal Khashoggi sei Anfang Oktober bei einem Kampf im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich in der „Welt am Sonntag“ unter genauen Voraussetzungen für einen Stopp aller Waffenlieferungen aus, „auch der bereits zugesagten“. Die Bundesregierung solle „mit den Partnern in der EU und der Nato koordinieren, dass auch diplomatisch abgestimmte Schritte wie die Ausweisung von Botschaftsangehörigen beschlossen werden, falls Saudi-Arabien nicht umfassende Konsequenzen zieht“.
Auch der FDP-Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek verlangte in der Zeitung einen Stopp aller Rüstungsexporte nach Riad: „In der Beziehung zu Saudi-Arabien darf nun, nachdem ein paar mögliche Sündenböcke verhaftet worden sein sollen, nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.“
KNA