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Ausgreifen der Kommission sei "beunruhigend"

Deutsche Medienpolitiker warnen vor Bevormundung aus Brüssel

Die unabhängige Medienregulierung in Deutschland darf nach Meinung der Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD), nicht durch zentrale Vorgaben aus Brüssel bevormundet werden. Die Verantwortung für Medien müsse weiterhin auf Ebene von Bund und Ländern organisiert bleiben, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin am Dienstagabend in Brüssel. Bei dem Vorhaben, Medienvielfalt und -freiheit in ganz Europa zu sichern, dürften "funktionierende Systeme nicht beschädigt werden".

Hintergrund ist der Plan eines europäischen Gesetzes für Medienfreiheit, den die EU-Kommission Mitte September vorlegte. Unter anderem der dort vorgeschlagene Medienrat als Aufsichtsorgan ist wegen seiner Verzahnung mit der Kommission umstritten.

Auch der Leiter der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid, und der Mainzer Medienrechtler Matthias Cornils äußerten beim 22. Brüsseler Mediengespräch Sorgen über eine stärkere Rolle der EU-Kommission bei der Medienaufsicht. Schmid, der auch Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten ist, warb dafür, die Sicherung von Vielfalt und Demokratie auf zahlreichere Beine zu stellen.

Renate Nikolay als Vertreterin der EU-Kommission sagte unter Verweis auf aktuelle Krisen wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg, ihre Behörde leiste in vielen Bereichen "Pionierarbeit". Zugleich verwahrte sich Nikolay, Kabinettschefin der EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, gegen Lesarten des geplanten EU-Rechtsakts für Medienfreiheit, die in dem Text eine zu schwache Gewaltenteilung bemängeln.

Cornils hingegen nannte das Ausgreifen der Kommission in immer neue Politikbereiche "beunruhigend". So sei es "geschickt", die Frage der Medienpluralität in den Raum der Binnenmarktregulierung hereinzuholen - einen klassischen Zuständigkeitsbereich der Kommission.

Die Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU), Vorsitzende des Kulturausschusses im EU-Parlament, betonte, man sei sich zwar über die Ziele wie Medienvielfalt und Transparenz in der Medienfinanzierung im Wesentlichen einig. Es stehe jedoch in Frage, ob die Form einer alle EU-Staaten bindenden Verordnung sinnvoll sei.

Raab plädierte ihrerseits dafür, Deutschland solle seine föderale Aufsichtsstruktur bei den Medien "als gutes Beispiel nach Europa tragen". In der Bundesrepublik sind Medienangelegenheiten in erster Linie Sache der Länder; das bringt Probleme mit sich, wenn es um die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission geht.

KNA

16.11.2022 - Europa , Medien , Politik