Der langjährige Abgeordnete der deutschen Minderheit im polnischen Sejm, Ryszard Galla (63), hat bei der Wahl am Sonntag seinen Sitz im Parlament verteidigt. Das teilte die staatliche Wahlkommission am Montagabend in Warschau mit. Die deutsche Minderheit war nur in der südwestpolnischen Woiwodschaft Opole (Oppeln) mit einer eigenen Liste zur Parlamentswahl angetreten. Dort erhielt sie 7,9 Prozent der Stimmen (32.094).
Weil die Fünf-Prozent-Hürde nicht für nationale Minderheiten gilt, zog sie mit landesweit 0,17 Prozent der Stimmen in das Unterhaus des polnischen Parlaments, den Sejm, ein. 1991 kam die deutsche Minderheit noch auf 1,7 Prozent und gewann sieben der 460 Sitze im Sejm. Seit 2007 errang sie stets nur ein Mandat.
Der Ingenieur Galla ist seit 2005 Abgeordneter. Er hat sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. 2015 verlieh ihm der damalige Bundespräsident Joachim Gauck für seine Verdienste um die Anerkennung der deutschen Minderheit als „loyaler und integraler Bestandteil des polnischen Gemeinwesens“ das Große Bundesverdienstkreuz.
2012 hatte der damalige Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigekeit (PiS) angekündigt, er werde als Regierungschef die Sonderrechte der deutschen Minderheit beschneiden. Sie solle nur noch die gleichen Rechte haben wie die polnische Minderheit in Deutschland. Die seit 2015 regierende PiS, die am Sonntag die Wahl mit 43,6 Prozent klar gewann, tastete die Minderheitenrechte der deutschstämmigen Polen bisher jedoch nicht an.
Bei der letzten Volkszählung 2011 hatten sich 74.000 Bürger einzig zur deutschen Nationalität bekannt oder sie als erste ethnische Zugehörigkeit angegeben. Insgesamt fühlten sich 148.000 Bürger der deutschen Nationalität verbunden.
KNA