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Kritik an Pandemie-Politik

Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Vertrauen in Staat beschädigt

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht das Vertrauen vieler Bürger in den Staat durch die Corona-Krise stark beschädigt. "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen ist im Laufe der Zeit erschüttert worden", sagte Papier im Interview der "Welt" (Mittwoch). Er mahnte eine intensive rechtsstaatliche Aufarbeitung der Pandemie durch die Politik und die Gerichte an.

Aus Sicht des Verfassungsexperten hat die Politik in der Corona-Krise "nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert". Manche Entscheidungen seien fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar gewesen - etwa die unkontrollierbaren Aufenthaltsbeschränkungen in Privatwohnungen. Wenn das Recht nur auf dem Papier stehe, so der Rechtswissenschaftler, "ist das Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat".

Papier beklagte eine Passivität der vom Volk gewählten Parlamente. Letztlich sei es immer nur die Exekutive, also die Regierung, gewesen, die massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen habe. "Das geht meines Erachtens bei so wesentlichen Fragen im Verhältnis von Staat und Bürgern nicht."

Es sei absehbar, dass es auch künftig ähnliche Notlagen geben werde, fügte Papier hinzu. Dabei müsse klar sein: "Auch das allgemeine legitime Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, rechtfertigt nicht jeden Grundrechtseingriff. Nutzen und Schaden müssen stets in einem angemessenen Verhältnis stehen, und die Beweislast für das Vorliegen der Verhältnismäßigkeit trägt der Staat." Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge sollte es aus seiner Sicht künftig nicht mehr geben. "Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen, das waren wir diesmal lange Zeit nicht."

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und die nächste Bundesregierung sprach sich der Verfassungsrechtler dafür aus, das Prinzip der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Eine generationenübergreifende Politik sei nicht nur beim Umwelt- und Klimaschutz, sondern beispielsweise auch in der Sozialpolitik gefordert.

KNA

06.10.2021 - Corona , Politik , Recht & Gesetz