Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ruft dazu auf, weniger intern zu streiten und stattdessen den Blick wieder mehr auf die Fluchtursachen zu lenken: „Das kommt mir viel, viel zu kurz in vielen innenpolitischen Debatten“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Die momentane Art zu streiten, sei dagegen „kein Vorbild für die Jugend und verheerend in der Außenwirkung“.
Derzeit gebe es eine dramatische Entwicklung zum Beispiel in Südsyrien, so der Minister. Von dort seien in den letzten Wochen 330.000 Menschen geflohen. In und um Syrien lebten acht Millionen Menschen in Notunterkünften, im Libanon gebe es 1,2 Millionen Flüchtlinge bei einer Bevölkerung von sechs Millionen.
Der Beitrag Europas für die Herkunfts- und Krisenländer sei vollkommen unzureichend, kritisierte Müller mit Blick auf den jüngsten Brüsseler Kompromiss: „Man hat 500 Millionen Euro umgeschichtet, aus dem Entwicklungsfonds genommen, in den Krisenfonds gegeben. Das ist linke Tasche, rechte Tasche, das kann es wirklich nicht sein.“
Die Entwicklungspolitik müsse langfristig Stabilität und Frieden schaffen und dürfe nicht als kurzfristiger Brandlöscher benutzt werden. Im Übrigen werde Brüssel auch mit der mehrjährigen Finanzplanung 2020 bis 2027 dem Nachbarkontinent Afrika nicht gerecht, so Müller weiter. Man habe für diese Periode die Finanzmittel von 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro „um gerade einmal eine Milliarde pro Jahr erhöht. Das ist ein Witz.“
Jeder große europäische Politiker gelobe in seinen Reden die Bekämpfung der Fluchtursachen, ergänzte der Minister: „Wenn das nicht eine Floskel sein soll, dann muss die EU jetzt in einer ganz anderen Dimension in die Zukunft Afrikas investieren.“
KNA