Nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Kongo wächst der Druck auf die Regierung von Präsident Joseph Kabila. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erinnerte am Mittwoch in Berlin an den vor einem Jahr ausgehandelten Silvesterkompromiss. Wesentliche Forderungen wie Wahlen bis Ende 2017 oder eine Freilassung von politischen Gefangenen seien nicht umgesetzt worden, erklärte Gabriel. Umso wichtiger sei es nun, den für den 23. Dezember 2018 anberaumten neuen Wahltermin einzuhalten. Dafür stehe Deutschland zur Unterstützung bereit.
Der zweitgrößte Flächenstaat Afrikas befindet sich seit Monaten in einer Dauerkrise. Die reguläre Amtszeit von Präsident Kabila endete 2016; eine dritte Kandidatur wäre verfassungswidrig. Doch der 46-Jährige klammert sich - bislang erfolgreich - weiter an die Macht. Der Silvesterkompromiss kam unter maßgeblicher Mitwirkung der katholischen Bischöfe zustande. Zum Jahrestag am vergangenen Sonntag hatte das Komitee katholischer Laien im Kongo (CLC) zu friedlichen Protesten gegen Kabila aufgerufen.
Die Regierung verhängte daraufhin eine zeitweilige Internetsperre; es kam vor einer Kirche in der Hauptstadt Kinshasa zu tumultartigen Szenen als Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schlagstöcken Gottesdienstbesuchern den Zugang verwehrten. Ähnliche Meldungen gab es auch aus anderen Teilen des Landes. Die Rede ist von mindestens fünf Toten, Dutzenden Verletzten und mehreren hundert Festnahmen.
Der Erzbischof von Kinshasa, Kardinal Laurent Monsengwo Pasinya, sprach von „Barbarei“ und übte scharfe Kritik. Es sei an der Zeit, „dass die Mittelmäßigen verschwinden und dass wieder Frieden und Recht in der Demokratischen Republik Kongo regieren“, sagte Monsengwo, ohne Namen zu nennen. Das gewalttätige Vorgehen gegen die Demonstranten betrachte die Kirche als „bewusste Verletzung“ des Silvesterabkommens. An die politisch Verantwortlichen wandte sich der Kardinal mit den Worten: „Wie können wir den Führungskräften vertrauen, die das Recht der Religionsfreiheit des Volkes mit Füßen treten?“
Die katholische Kirche, der rund die Hälfte der 83 Millionen Kongolesen angehört, gilt als wichtige moralische Instanz im Kongo. Papstbotschafter Erzbischof Luis Mariano Montemayor informierte laut einem Bericht von Radio Okapi den Vatikan über die jüngsten Vorfälle. Mit Blick auf die Initiative des Komitees katholischer Laien zitiert der UN-Sender aus einer Verlautbarung der Nuntiatur: Die Förderung des sozialen Friedens und die Verteidigung der Bürgerrechte sei „integraler Bestandteil der kirchlichen Soziallehre“.
KNA