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Bundestag

Grüne und FDP scheitern mit Vorlagen zum Transsexuellengesetz

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Opposition zur Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) abgelehnt. Die Mehrheit stimmte in namentlicher Abstimmung am Mittwochabend gegen einen von den Grünen vorgelegten Entwurf für ein "Selbstbestimmungsgesetz" und eine Vorlage der FDP "zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung". Ein Antrag der Linksfraktion für die Entschädigung von "Opfern" des TSG fand ebenfalls keine Mehrheit.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollte jede Person durch eine einfache Erklärung ihre Geschlechtsangabe und Vornamensführung beim Standesamt ohne vorherige Gutachten ändern können. Umstritten war vor allem, dass dies bereits für Jugendliche ab 14 möglich werden sollte. Genitalverändernde chirurgische Eingriffe bei Kindern sollten verboten und zugleich ein Recht auf Gesundheitsleistungen zur Angleichung an das empfundene Geschlecht geschaffen werden. Im Falle eines Widerspruchs der Eltern sollte das Familiengericht entscheiden. Der FDP-Entwurf ging weitgehend in die gleiche Richtung.

Jens Brandenburg (FDP) sprach von "demütigenden Schikanen" durch das TSG. Es komme allein auf das subjektive Geschlechtsempfinden an, deshalb müsse die reine Selbstauskunft ausreichen. Doris Achelwilm (Die Linke) beklagte eine Diskriminierung durch "alte Geschlechtervorstellungen". Susanne Rüthrich (SPD) betonte, dass auch ihre Partei für Selbstbestimmung sei. Ein möglicher alternativer Gesetzentwurf sei aber an der Union gescheitert.

Marc Henrichmann (CDU) betonte, dass man auf Beratung und Begleitung nicht verzichten dürfe. Die Zahl der Beratungen habe sich in den vergangenen zehn Jahren verfünfzigfacht. Er verwies ferner auf Erhebungen aus Großbritannien, wonach 90 Prozent der Jugendlichen nach der Pubertät wieder vom Wunsch einer Geschlechtsumwandlung absehen, sofern sie keine Pubertätsblocker eingenommen hatten. Pubertätsblocker seien ein "Experiment an Kindern", kritisierte Henrichmann.

Er betonte, dass der Staat einen Schutzauftrag und ein Interesse an validen Geschlechtsmerkmalen habe. Viele Frauenrechtsorganisationen hätten ihre Sorge geäußert, dass Männer durch Namensänderung in Schutzräume für Frauen vordringen könnten. Der CDU-Politiker äußerte sich gesprächsbereit für eine Reform des TSG, "aber nicht über den Preis, dass Kinder Opfer dieser Ideologie werden".

Beatrix von Storch (AfD) sagte, "eine so schwerwiegende Entscheidung wie die zur Amputation der Geschlechtsorgane" könne "allenfalls nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden". Erst kürzlich sei die Werbung für Schönheitsoperationen an Jugendlichen verboten worden, weil diese noch zu unreif seien, um die Tragweite zu ermessen. Eine Anstiftung zur Geschlechtsumwandlung in der Pubertät sei "ein Verbrechen".

KNA