Ein Bündnis von 36 Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, darunter die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), hat eine schnellstmögliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze sowie zusätzliche Corona-Hilfen gefordert. Die Regelsätze der Grundsicherung müssten auf mindestens 600 Euro pro Monat angehoben werden, damit arme Menschen die in der Corona-Pandemie gestiegenen Lebenshaltungskosten noch tragen könnten, heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Aufruf "Soforthilfen für die Armen - jetzt!" des Bündnisses.
Bereits im ersten Lockdown seien vonseiten der Bundesregierung keine zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt worden, damit Hartz-IV-Bezieher etwa Desinfektionsmittel hätten kaufen oder das wegfallende Schulessen für ihre Kinder hätten ausgleichen können, beklagen die Verbände. Auch Laptops für den Unterricht Zuhause seien trotz entsprechender Zusagen bislang nicht zur Verfügung gestellt worden.
Die Unterzeichner fordern deshalb von der Bundesregierung, zusätzlich zu einer Anhebung der Regelsätze auch für die Dauer der Krise eine Zuschlagspauschale von 100 Euro an Bedürftige auszuzahlen. Zudem müssten Pausen für Mietzahlungen erneuert werden.
"In der Corona-Pandemie sind diejenigen völlig vergessen worden, die von Hartz-IV oder Grundsicherung leben müssen", kritisierte der KAB-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann. "Das ist an Zynismus nicht zu überbieten."
Die Corona-Krise dürfe nicht zu einer Sozialstaatskrise werden, warnte das Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide. "Es braucht sofort Unterstützung für diejenigen, die besonders betroffen sind: Einkommensarme, Wohnungslose, Familien und ihre schulpflichtigen Kinder oder Menschen, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust in finanzielle Not geraten." Spätestens die im kommenden Herbst zu wählende neue Bundesregierung müsse Maßnahmen umsetzen, um den Sozialstaat nachhaltig krisenfest zu machen.
Es brauche schnelle, unbürokratische Unterstützung für diejenigen, die die Auswirkungen der Krise am stärksten spüren, erklärte der Sozialverband VdK. Die Politik müsse jetzt handeln und nicht erst nach der Wahl. Neben den Grundsicherungsempfängern dürften auch die anderen nicht vergessen werden: Menschen mit kleinem Einkommen, Erwerbsminderungsrentner und kinderreiche Familien sollten beispielsweise bei den Bezugsscheinen für medizinische Masken ebenfalls berücksichtigt werden.
Bei dem Bündnis handelt es sich um einen einmaligen Zusammenschluss. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören den Angaben zufolge neben KAB und Diakonie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeitnehmerwohlfahrt (AWO) sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
KNA