Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat vor einem bürokratischen und intransparenten Verfahren beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gewarnt. Die Organisation befürchte, dass sich die Verwaltungsverfahren lange hinzögen, sagte der deutsche Vertreter der UNHCR, Dominik Bartsch, am Dienstag in Berlin. Die Auswahlkriterien seien komplex und ihre Gewichtung nicht ausreichend transparent.
Ab diesem Mittwoch treten die neuen Regeln für den Familiennachzug in Kraft. Monatlich dürfen demnach bis zu 1000 Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus wieder enge Angehörige zu sich nach Deutschland holen. Laut Medienberichten liegen bei den deutschen Konsulaten und Botschaften bereits rund 34 000 Anfragen von Schutzsuchenden auf Familiennachzug aus den vergangenen zwei Jahren vor.
Das UN-Hilfswerk forderte die Bundesregierung auf, schnell mit den Verfahren zu beginnen. „Viele Betroffene sind seit Jahren von ihren Familienmitgliedern getrennt“, mahnte Bartsch. Daher sei es wichtig, die Entscheidungen zu erklären. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass sich Angehörige in die Hände von Schleppern begäben, um schneller in Sicherheit zu gelangen. Das UNHCR begrüßte, dass Familien mit Kindern im Gesetz besonders berücksichtigt würden.
Auch aus der Politik gab es Kritik an den Regelungen. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, bemängelte die Kontingentierung des Familiennachzugs. Damit „verändert die Bundesregierung auch den Charakter des Grundgesetzes“, sagte sie der Passauer Neuen Presse (Dienstag). Ein fundamentales Grundrecht werde hier „mit Füßen getreten“.
Artikel 6, nach dem Ehe und Familie unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung stehen, werde so zum „Gnadenrecht, das eben nicht mehr universell gilt“, so Baerbock. Eine Obergrenze schade den betroffenen Familien und behindere die Integration.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer (CSU), verteidigte gegenüber dem Fernsehsender n-tv die Grenze von 1.000 Flüchtlingen, die pro Monat nach Deutschland kommen können. Neben den humanitären Aspekten gehe es bei der Auswahl auch darum, „besondere Integrationsleistungen“ zu würdigen, so Mayer. Eine wichtige Rolle spiele auch, ob jemand in der Familie krank sei oder ob Kinder vorhanden seien.
KNA