Nach unionsinternem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit rund vier Wochen Verspätung seinen Masterplan zur Migration vorgestellt. „Das ist nicht ein Masterplan der Koalition, sondern der Masterplan meines Hauses“, erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. Stand des Plans für die „Asylwende“ sei der 4. Juli, und er werde wegen der raschen Entwicklung nicht fortgeschrieben. So seien die letzten Absprachen mit der CDU, nicht aber der Asylkompromiss mit der SPD enthalten.
Nichtregierungsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Caritas kritisierten den Plan. Er setze auf Abschottung, Verschärfungen für Asylbewerber und unterscheide nicht zwischen Flüchtling und Migrant, auch wenn Asylverfahren beschleunigt und verbessert werden sollten. Zudem sieht der Plan mehr Hilfen für die Heimatländer und Durchreiseländer vor, damit Flüchtlinge nicht nach Europa weiterziehen.
Seehofer erklärte, dass er nun auf alle Partner, in der Koalition, in den Ländern und in Europa zugehen werde. Ende des Jahres solle es ein Paket über die Umsetzung des Plans geben. Auch bei der Zuwanderung von Fachkräften, welche die SPD in ein Einwanderungsgesetz gießen will, rechne er mit einem Gesetzentwurf bis Jahresende.
Dennoch findet sich in Seehofers Plan weiterhin der Begriff der „Transitzentren“, in denen Asylbewerber, für deren Asylantrag aufgrund der Dublin-Verordnung das EU-Ersteinreiseland zuständig ist, bis zur Zurückweisung festgehalten werden sollten.
Diese Zentren sieht der Koalitionskompromiss nicht vor. Union und SPD hatten sich stattdessen auf sogenannte Transitverfahren für eine Zurückweisung binnen 48 Stunden in bestehenden Einrichtungen in Grenznähe geeinigt.
Aus seiner Sicht sei auch die Chance auf die geplanten Ankerzentren, in denen Asylbewerber das gesamte Verfahren durchlaufen sollen, stark gestiegen, sagte Seehofer. Die Rückführung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, solle von dort binnen einer Woche geschehen. Auch die Koalitionspartner stimmten hier zu. Der Städtetag forderte baldige Gespräche zwischen Bund und Ländern.
„Wir wollen die Integration von Menschen mit Bleiberecht, aber auch Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung“, so Seehofer. Daher brauche es eine konsequente Durchsetzung des Rechts. Einen Gegensatz zwischen nationalen und europäischen Lösungen sehe er nicht.
UNHCR begrüßte, dass die Qualität und das Tempo von Asylverfahren verbessert werden solle. „Der Grundtenor dieses Papiers ist jedoch bedenklich“, sagte der deutsche UNHCR-Vertreter Dominik Bartsch. Im Vordergrund stünden Verschärfungen.
Die Caritas, Diakonie und Brot für die Welt kritisierten, dem Plan fehle die Humanität. Caritas-Präsident Peter Neher sprach zudem von der falschen Vorstellung, Fluchtmigration steuern zu können.
Unicef und Save the Children zeigten sich besorgt, wegen einer angemessenen Versorgung minderjähriger Flüchtlinge in Ankerzentren. Auch Pro Asyl übte deutliche Kritik: Seehofer wolle damit Deutschland aus dem internationalen Flüchtlingsschutz weitgehend herauslösen.
KNA