Präsident und Staatsrätin verhaftet

Internationale Kritik nach Militärputsch in Myanmar

Der Militärputsch in Myanmar stößt international auf scharfe Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangte, die verhafteten Mitglieder aus Regierung und Parlament, einschließlich Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend freizulassen, den Ausnahmezustand aufzuheben und die demokratisch legitimierten Institutionen wieder zuzulassen. Die Militärführung müsse das Ergebnis der Wahlen vom 8. November 2020 anerkennen, erklärte Maas am Montag in Berlin. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell forderte die "sofortige Wiedereinsetzung der legitimen zivilen Regierung".

UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die Übertragung aller Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Justizbefugnisse auf das Militär als "schweren Schlag für die demokratischen Reformen in Myanmar". Der Generalsekretär fordert die Militärführung nachdrücklich auf, "den Willen der Menschen in Myanmar zu respektieren und demokratische Normen einzuhalten".

Amnesty International protestierte, die zahlreichen Verhaftungen entbehrten jeder rechtlichen Grundlage. Das Militär warnten die Menschenrechtler vor Misshandlungen der Gefangenen. Zudem müssten Internet- und Telefonverbindungen im Land wieder freigeschaltet werden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnte vor einem "gefährlichen Rückwärtsgang in die Geschichte". "Für den Vielvölkerstaat ist dies eine Katastrophe, denn es bedeutet, dass es auch keinen Frieden in den Nationalitätengebieten geben wird und der Völkermord an den Rohingya anhalten wird", sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius.

Das katholische Hilfswerk Missio sprach von einer sehr unübersichtlichen Lage in dem südostasiatischen in dem Land. Die Bundesregierung und die EU müssten sich nun für die Freilassung der Inhaftierten einsetzen. "Wir unterstützen auch Kardinal Bo in Myanmar und seine Forderung nach einer friedlichen Lösung."

Die Armee hatte am Montag wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die demokratisch gewählte Regierung wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs gestürzt und den Notstand ausgerufen. Neben führenden Politikern wurden nach Angaben des unabhängigen myanmarischen Onlineportals Irrawaddy auch zahlreiche Kritiker des Militärs festgenommen. Die Regierungsgewalt habe Armeechef General Nin Aung Hlain übernommen.

Aung San Suu Kyi und die Partei NLD hatten die zweite freie Parlamentswahl nach Jahrzehnten der Militärdiktatur deutlich gewonnen. Die Armeeführung hatte am vergangenen Dienstag auf einer Pressekonferenz angesichts der "politischen Krise" in Myanmar einen Putsch nicht ausgeschlossen. Bereits einen Tag zuvor warnte der Erzbischof von Rangun, Kardinal Charles Bo, zusammen mit Vertretern anderer Religionen in einer gemeinsamen Erklärung indirekt vor einem Putsch. In der Erklärung setzten sich die Religionsführer für eine "Anerkennung der Realität" sowie "Dialog und Verhandlungen" als Weg zur nationalen Versöhnung ein.

KNA

01.02.2021 - Asien , Militär , Politik