Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Klimadebatte in Deutschland als zu emotional. In der Bevölkerung gebe es eine große Abneigung gegen Greta Thunbergs „moralischen Zeigefinger und diese Hysterie“. Dafür könne man jedoch nicht die junge Klimaaktivistin verantwortlich machen, sagte Kretschmer. Vielmehr müsse kritisch hinterfragt werden, wer eine 16-jährige Jugendliche bis vor die Vereinten Nationen bringe.
Der Ministerpräsident forderte beim Klimaschutz einen Konsens in der Gesellschaft und „eine gewisse Ruhe und Sachlichkeit. Das findet nicht statt.“ Das Klimapaket der Bundesregierung funktioniere nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. „Über höhere Spritpreise jubeln doch nur die, die davon nicht betroffen sind“, kritisierte Kretschmer.
Der sächsische Regierungschef sagte, Anschläge wie in Halle auf eine Synagoge könnten überall passieren, wenn sich die Gesellschaft und jeder Einzelne „nicht klar gegen Hass und Gewalt stellen“. Judenwitze und ausländerfeindliche Parolen dürften in der Gesellschaft keinen Platz haben. Das gelte auch für die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen offen und in NS-Sprache Vernichtungsphantasien propagiert würden. Und wörtlich: „Wer da demonstriert, hat jeden Anstand verloren, macht sich mitschuldig und beschmutzt Deutschlands Ansehen in der Welt.“
Auf die Frage, ob die CDU noch eine Partei für eine restriktive Flüchtlingspolitik sei, sagte Kretschmer: „Ja, aber das müssen wir auch immer wieder beweisen.“ Der Migrationsdruck aus Afrika und Asien sei groß. Für Staaten in Europa, die sich bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht an EU-Regeln hielten, dürfe dieses Verhalten aber nicht folgenlos bleiben.
KNA