Die hessische Europa-Ministerin Lucia Puttrich (CDU) fordert eine neue europäische Strategie "im Umgang mit dem politischen Islam". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) weist sie als Vorbild für eine solche Strategie auf die "Kampfansage" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "wegweisenden Schritt" hin, den es zu unterstützen gelte.
Im von islamistischen Anschlägen aufgerüttelten Frankreich habe Macron dem radikalen Islam den Kampf angesagt, so Puttrich. Macron versuche derzeit den Spagat zwischen repressiven Maßnahmen wie der Auflösung extremistischer Vereine und moderaten Angeboten, die auf Integration und gesellschaftliche Teilhabe zielten. Seine Vision sei ein moderner europäischer Islam.
Der Umgang mit dem radikalen Islam sei eine ungelöste politische Herausforderung in ganz Europa, schreibt Puttrich weiter: "Entsprechend europäisch muss unsere Antwort sein." Die Antiterrorstrategie der EU-Kommission, die auf eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und eine stärkere Kontrolle der Finanzströme setze, sei richtig.
Doch dürfe es nicht allein bei dieser Strategie bleiben. Neben einer Eindämmung der Gefahr durch bereits radikalisierte Täter(-gruppen) sei es vor allem notwendig, dem extremistischen Gedankengut entgegenzutreten. Islamistische Ideologien seien "antiwestlich, antisemitisch und mit dem Geist des Grundgesetzes und der europäischen Grundrechtecharta nicht zu vereinbaren".
Hier könne und müsse die EU mehr tun, forderte die Politikerin weiter: "Wenn wir eine echte Wertegemeinschaft sein wollen, müssen wir unsere Werte auch verteidigen. Wir brauchen ein klares gesellschaftliches Signal, dass der Kampf um Meinungsfreiheit, rechtsstaatliche Werte und Menschenrechte eine gemeinsame Sache aller Mitgliedstaaten ist."
Der derzeit in Österreich diskutierte Straftatbestand des "fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung" könne ein solch klares Grenzsignal für ganz Europa darstellen, betonte die Ministerin. Er könnte zumindest als Ausgangspunkt für eine Diskussion um eine gemeinsame europäische Strategie dienen.
KNA