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Bundeskabinett berät

Ministerium: Transfer von Flüchtlingskindern soll zügig beginnen

Der Transfer der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Griechenland soll offenbar nun doch schon in der kommenden Woche beginnen. Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstagabend mit, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe sich mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen verständigt, dem Bundeskabinett vorzuschlagen, mit der Verteilung in einem ersten Schritt zügig zu beginnen und bis zu 50 Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Das Kabinett kommt heute zusammen.

Die Aufnahme erfolge im Rahmen einer europäischen Lösung, hieß es weiter. Die EU-Kommission koordiniere diesen Prozess. Insgesamt sollen demnach rund 1.600 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden, die sich dazu bereit erklärt haben.

Nach Ankunft in Deutschland sollen die Kinder und Jugendlichen demnach zunächst zentral in eine zweiwöchige Quarantäne, bevor eine Verteilung in die Bundesländer erfolgt. Auch Luxemburg hatte entschieden, zunächst zwölf unbegleitete Minderjährige aufzunehmen.

Insgesamt haben sich nach Angaben des Ministeriums zehn EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt, minderjährige Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dazu zählen neben Deutschland noch Frankreich, Luxemburg, Portugal, Irland, Finnland, Kroatien, Litauen, Belgien und Bulgarien.

Wegen der innerstaatlichen Herausforderungen im Umgang mit der Corona-Pandemie kommt es nach Angaben des Ministeriums in einigen Ländern "derzeit nachvollziehbar zu Verzögerungen". Deutschland habe jedoch die klare Erwartungshaltung, dass die Zusage dieser Länder eingehalten wird.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hatte bereits am 8. März vereinbart, Flüchtlingskinder aus den teilweise völlig überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Vor allem Grüne und Linke, aber auch Teile von SPD und Union hatten in den vergangenen Wochen immer wieder angemahnt, zügig mit der Verteilung zu beginnen. Auch die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen hatten dazu gedrängt.

KNA

08.04.2020 - Europa , Flüchtlinge , Politik