Durch eine Reform der Strukturen und eine bessere Zusammenarbeit bei der Organspende hofft der Bundestag, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Dazu verabschiedete er am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP gegen die Stimmen der AfD das "Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes". Die Regelung sieht unter anderem die verpflichtende Einrichtung eines Transplantationsbeauftragten vor.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: "Wir geben den Krankenhäusern mehr Zeit und Geld, geeignete Spender zu finden. Damit kann die Zahl der Organspenden weiter steigen." Derzeit gebe es 10.000 Patienten, die auf ein Spenderorgan warteten.
Laut Gesetz sollen die Entnahmekrankenhäuser künftig so vergütet werden, dass ihnen aus Transplantationen kein finanzieller Nachteil erwächst. Der jeweilige Transplantationsbeauftragte soll den nötigen Freiraum und die Zeit erhalten, um seinen Aufgaben angemessen nachzugehen. Dazu soll er Zugangsrecht zu den Intensivstationen erhalten und hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen. Er muss alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotenzials erhalten.
Um jederzeit einen Hirntod feststellen zu können, sollen die Krankenhäuser, die Bundesärztekammer und die Krankenkassen bundesweit eine Rufbereitschaft für neurologische Fachärzte zur Feststellung des Hirntodes einrichten. Das Gesetz sieht ein Berichtssystem der Kliniken zur Erkennung und Meldung von Spendern vor. Schließlich sollen Empfänger von Organen bei Wahrung der Persönlichkeitsrechte auch den Angehörigen von Spendern ihren Dank ausdrücken können.
Stephan Pilsinger (CSU) regte eine noch bessere Betreuung der Angehörigen an. Der AfD-Abgeordnete Robby Schlund verlangte bundeseinheitliche Richtlinien für ein Qualitätsmanagement und eine größere Wertschätzung von Spendern. Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass es bei der Reform der Vergütung nicht um Gewinnerzielung sondern um Kostendeckung gehe. Lauterbach sprach sich zugleich für eine Reform der derzeit gültigen Zustimmungslösung bei der Organspende aus.
Katrin Helling-Plahr (FDP) forderte im Sinne eines Antrags ihrer Fraktion bei der Organspendepraxis eine Liberalisierung der Lebendspende. Harald Weinberg (Linke) begrüßte die Reform als wesentlich zur Steigerung der Spenderzahlen. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) forderte im Sinne eines Grünen-Antrags ein zentrales Organspenderegister und staatliche Aufsichtsstrukturen, um das Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen.
KNA