Der neugewählte Vorsitzende der US-Bischofskonferenz hat an das Oberste Gericht des Landes appelliert, den sogenannten Dreamern ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. „Wir beten für ein gutes Ergebnis des Verfassungsgerichts“, sagte Erzbischof Jose Horacio Gomez unmittelbar nach seiner Wahl (Dienstag Ortszeit). Er hoffe, „dass die 'Dreamer' in den USA bleiben können“. Der 67-jährige Gomez war zuvor als erster Latino an die Spitze der US-Bischofskonferenz gewählt worden.
Der in den 1980er Jahren aus Mexiko eingewanderte Erzbischof von Los Angeles stellte damit selbst einen Zusammenhang zwischen seiner Wahl und dem Beginn der sogenannten DACA-Anhörungen über die „Dreamer“ vor dem Supreme Court her, die sich mit dem Kern seines Schwerpunkts als neuer Vorsitzender der US-Bischöfe befasst. Vor dem Verfassungsgericht geht es um den Fortbestand des Schutzes vor Abschiebung für rund 700.000 Menschen, die als Kinder ohne eigenes Zutun von ihren Eltern ohne Papiere in die USA gebracht wurden.
Bischof Joe Vasquez von Austin reichte für die Bischofskonferenz vor Gericht einen Schriftsatz ein, in dem die Bischöfe diesen „Dreamern“ einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft und in den Gemeinden attestieren.
Der Supreme Court hatte sich am Dienstag (Ortszeit) erstmals in mündlichen Anhörungen mit dem DACA-Programm befasst, das US-Präsident Barack Obama 2012 per Dekret erlassen hatte. Fünf Jahre später hob sein Nachfolger Donald Trump DACA mit der Begründung auf, es verstoße gegen die US-Verfassung. Mehrere Betroffene, darunter eine Anwältin, Lehrer und Studenten hatten dagegen geklagt. Untere Gerichtsinstanzen haben die Aufhebung des Programms bislang blockiert.
Bei der mündlichen Anhörung deuteten die Äußerungen der konservativen und liberalen Verfassungsrichter auf gravierende Meinungsverschiedenheiten in dem neunköpfigen Kollegium hin. Laut Einschätzung von Kommentatoren in den US-Medien ist nach der 90-minütigen Anhörung nicht klar, in welche Richtung das Gericht neigt.
Unmittelbar vor Beginn der Anhörung hatte Trump via Twitter einen Teil der „Dreamer“ als „hart gesottene Verbrecher“ diffamiert. Viele von ihnen seien „alles andere als Engel“. Eine Entscheidung des Supreme Court wird für Ende Juni 2020 erwartet; das wäre mitten im US-Wahlkampf.
KNA