Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Lisa Paus (Grüne) zur neuen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Steinmeier würdigte am Montag im Berliner Schloss Bellevue die Expertise von Paus als Finanz- und Wirtschaftspolitikerin, die ihr nun bei der angestrebten Einführung einer Grundsicherung für Kinder zugutekomme. Am Mittwoch soll Paus im Bundestag vor dem Parlament auf ihr neues Amt vereidigt werden.
Zugleich entließ Steinmeier die bisherige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) aus dem Amt. Spiegel war nach Kritik an ihrer Amtsführung als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten. Sie hatte einen längeren Urlaub in dieser Zeit unter anderem mit familiärer Überforderung begründet.
Paus bestätigte ihrerseits Ekin Deligöz (Grüne) als Parlamentarische Staatssekretärin und Sven Lehmann (Grüne) als Parlamentarischen Staatssekretär. Auch Margit Gottstein soll als beamtete Staatssekretärin ihr Amt fortführen.
Paus sagte, sie werde "mit vollem Einsatz die Entwicklung der Kindergrundsicherung vorantreiben und so für ein gutes Leben aller Kindern in diesem Land sorgen, für Gleichstellung streiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und den Zusammenhalt der Generationen stärken". Sie sei davon überzeugt, "dass eine starke Demokratie und soziale Gerechtigkeit maßgeblich sind, damit wir Krisen gut bewältigen". Gerade in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der anhaltenden Corona-Pandemie komme es mehr denn je darauf an, "dass wir als Gesellschaft zusammenhalten".
Mit Blick auf Spiegel forderte Steinmeier eine offene Debatte über eine bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Es sei wichtig, "dass wir in Politik und Gesellschaft weiter darüber diskutieren, wie wir Erwerbs- und Sorgearbeit besser in Einklang bringen können", sagte Steinmeier. Diese Debatte solle offen und ehrlich geführt werden. Mütter und Väter müssten auch über Schwierigkeiten und Überforderungen sprechen können, ohne befürchten zu müssen, als schwach oder gescheitert abgestempelt zu werden.
Zugleich mahnte Steinmeier bei aller harten politischen Auseinandersetzung in der Sache Fairness und Respekt im persönlichen Umgang an, damit engagierte Menschen bereit seien, politische Verantwortung zu übernehmen. Es stärke die Demokratie, "wenn auch Bürgerinnen und Bürger für Ämter und Mandate kandidieren, die in ihrem privaten Leben Verantwortung für Familie und nahe Menschen übernehmen".
Paus ist studierte Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin. Von 1999 bis 2009 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und wirtschaftspolitische Sprecherin. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete und seitdem durchgehend Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Im Dezember 2021 übernahm Paus zudem das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei den Grünen.
KNA