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Hongkong

Prozess gegen Kardinal Zen erneut um vier Wochen vertagt

Der Prozess gegen den Hongkonger Kardinal Joseph Zen Ze-kiun (90) und vier weitere Demokratieaktivisten ist erneut vertagt worden. Das Amtsgericht West Kowloon verlegte die nächste Verhandlung auf den 26. Oktober. Den fünf Angeklagten wird vorgeworfen, ihren humanitären "Fonds 612" nicht ordnungsgemäß registriert zu haben. Dieser bot Menschen, die bei den Demokratieprotesten 2019 verhaftet wurden, finanzielle, rechtliche und psychologische Hilfe.

Zudem sollen sie laut Anklage einen Teil der rund 34 Millionen gespendeten US-Dollar für "politische Aktivitäten statt für wohltätige Veranstaltungen" verwendet zu haben, wie der asiatische Pressedienst Ucanews berichtet. Zuletzt war der Prozess bereits wegen der Covid-Erkrankung der Richterin verschoben worden.

In dem am Montag begonnenen Verfahren habe die Staatsanwaltschaft dargelegt, die Angeklagten hätten den Fonds innerhalb eines Monats nach Beginn seiner Tätigkeit registrieren müssen. Das Gericht habe dann den Antrag der Verteidiger, Zeugen der Anklage ins Kreuzverhör zu nehmen, als irrelevant zurückgewiesen.

Durch die Vertagung wird der Prozess nach dem 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas fortgesetzt. Beim Parteitag ab 16. Oktober soll erwartungsgemäß Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär gekürt werden. Politische Beobachter in Hongkong sehen in dem Parteitag den Grund für die Vertagung des Prozesses gegen Zen. Die Regierung in Peking sei zwar an einer Verurteilung des chinakritischen Kardinals interessiert, wolle aber vor der Veranstaltung Kontroversen vermeiden.

Zen und seinen Mitangeklagten drohen im Falle der Verurteilung Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 1.300 Euro. Es handelt sich um bekannte Aktivisten für die Demokratie in Hongkong wie die Rechtsanwältin Margaret Ng, die Akademikerin Hui Po-keung, den ehemaligen und bereits inhaftierten Cyd Ho und die Popsängerin Denise Ho.

Darüber hinaus läuft derzeit gegen alle fünf ein Ermittlungsverfahren der Behörde für nationale Sicherheit wegen "Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften". Dieser Straftatbestand im Sinne des chinesischen Sicherheitsgesetzes kann mit Haft zwischen drei Jahren und lebenslänglich bestraft werden.

Zen zählt zu den kirchenpolitisch prägenden katholischen Kirchenvertretern Asiens. Über seine Amtszeit als Bischof von Hongkong hinaus gehört der Ordensmann der Salesianer Don Boscos zu den prominenten Kritikern der Regierung in Peking und ihrer Religionspolitik, zuletzt zunehmend auch des Vatikan und seiner China-Politik. Aktuell steht im Raum, ob das 2018 zwischen Peking und dem Vatikan geschlossene geheime Abkommen über eine gegenseitige Anerkennung von Bischofsernennungen fortgeführt wird.

KNA

30.09.2022 - China , Kardinäle , Recht & Gesetz