SPD, Grüne und FDP wollen die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" Ende November auslaufen lassen. Das erklärten die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin. Sie betonten zugleich, es solle aber weiterhin Corona-Maßnahmen geben, die dann über Änderungen im Infektionsschutzgesetz möglich sein sollten.
Die Politiker betonten, die vorgeschlagene Übergangsregelung solle es den Ländern ermöglichen, dass sie auch künftig bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa die Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können. Die Regelung solle bis zum März 2022 gelten. Sie plädierten dafür, Maßnahmen wie den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung zu verlängern. Auch Sonderregelungen sollten bis "in das Jahr 2022 hinein" verlängert werden.
Die "epidemische Lage" war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und wurde seitdem immer wieder durch das Parlament verlängert. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen, auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Laut dem Vorschlag der drei Fraktionen würde sie dann am 25. November enden. Auch der Bundesrat müsste der Übergangsregelung zustimmen.
KNA