Gewalt gegen Rohingya

US-Diplomat verlässt Gremium aus Protest gegen Suu Kyi

Der ehemalige UN-Botschafter Bill Richardson ist aus Protest gegen Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi aus einer Beratergruppe zur Rohingyakrise ausgetreten. Der Staatsrätin mangele es an "moralischer Führung" und der einzige Zweck des Beratergremiums sei die "Schönfärberei" der Rolle der Armee bei der Gewalt gegen die Rohingya im Bundesstaat Rakhine, gab Richardson laut örtlichen Medienberichten am Donnerstag als Grund an. Der US-Diplomat war unter Präsident Bill Clinton Energieminister und Botschafter bei den Vereinten Nationen. Der 70-Jährige galt bisher als ein Freund von Suu Kyi.

In einer Presseerklärung ihres Büros hingegen hieß es am Donnerstag, die Regierung habe die Entlassung Richardsons beschlossen, weil die Mitarbeit des Diplomaten "nicht mehr im besten Interesse aller Beteiligten" sei. Richardson wurde in der Erklärung vorgeworfen, seine "eigenen Interessen zu verfolgen" und sich nicht mehr an den Auftrag der Beratergruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Lösung des Konflikts um die Rohingya gehalten zu haben.

Medienberichten zufolge war es zuvor zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Richardson und Suu Kyi über die beiden verhafteten Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters gekommen. Die Thematisierung der Meinungsfreiheit in Myanmar aber gehöre nicht zu den Aufgaben der Mitglieder des Beratungsgremiums, sagte Suu Kyis Pressesprecher Zaw Htay gegenüber Medien in Myanmar.

Die beiden Reutersjournalisten waren am 12. Dezember 2017 in Rangun festgenommen worden. Ihnen wird "illegale Informationsbeschaffung mit dem Ziel der Weitergabe an ausländische Medien" vorgeworfen. Die Journalisten hatten über das Vorgehen des Militärs in Rakhine gegen die Rohingya recherchiert. Am 10. Januar 2018 wurde auf Basis eines Gesetzes aus der Kolonialzeit Anklage gegen die beiden Reporter erhoben. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 14 Jahren.

Die muslimischen Rohingya haben in Myanmar keine Bürgerrechte. Nach Angriffen von Rohingya-Rebellen auf Polizeistationen und einem harten Vorgehen der Armee gegen ihre Dörfer waren ab August Hunderttausende Rohingya ins benachbarte Bangladesch geflohen. Zuletzt hatten beide Länder sich auf eine Rückkehr der Menschen binnen zwei Jahren verständigt. Ein Termin für den Beginn der Rückführung steht noch aus.

KNA

26.01.2018 - Ausland , Diskriminierung