Die katholischen Bischöfe der USA haben sich gegen hohe Barrieren bei der Gesetzgebung für die als Kinder ins Land gekommenen Einwanderer ohne Papiere ausgesprochen. In einer Erklärung des für das Thema Einwanderung bei der US-Bischofskonferenz (USCCB) zuständigen Bischofs Joe S. Vasquez vom Mittwoch (Ortszeit) heißt es, die Familien der Betroffenen „verdienen Sicherheit, Mitgefühl, Großzügigkeit und Gerechtigkeit“.
Die Bischöfe zeigten sich ermutigt über die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Vertretern beider Parteien aus dem Kongress von Anfang der Woche. Beide Seiten sollten nun daran gehen, beschleunigt ein Gesetz zu verfassen und in Kraft zu setzen, das den sogenannten „Dreamers“ die dringend benötigte Erleichterung bringe.
Ausdrücklich wenden sich die Bischöfe gegen jeden Versuch, „unnötige oder kontroverse Elemente der Einwanderungspolitik einer Lösung in den Weg zu stellen“. Die Hilfe für die Dreamer sei so dringend, dass sie einer umfassenden Reform des Einwanderungsrechts vorangehen sollte.
Die katholische Kirche in den USA sei bereit, mit dem Präsidenten und mit dem Kongress in den kommenden Tagen zu versuchen, eine weitergehende Debatte über die Reform der Einwanderung anzustoßen.
Bei einer Pressekonferenz nach dem Besuch der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg im Weißen Haus am Mittwoch beharrte Trump darauf, es werde keine Kompromisse ohne Geld für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geben. „Wir brauchen die Mauer“. Ohne die Mauer „funktioniert das alles nicht.“
Die Entscheidung eines Bundesgerichts in Kalifornien, das per einstweiliger Verfügung das DACA-Dekret Barack Obamas in der Nacht zum Mittwoch wieder in Kraft setzte, wertete Trump als Zeichen für ein „gebrochenes und unfaires“ Rechtssystem. Er kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. In dem Dekret hatte der damalige Präsident Obama den jungen Migranten ein weitgehendes Bleiberecht zugesichert.
KNA