Die Ukraine war im vergangenen Jahr wichtigster Empfänger von Rüstungsexporten aus Deutschland. Danach folgten die Niederlande und die USA, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin bekanntgab. Auf der Liste der zehn wichtigsten Empfängerländer finden sich weitere europäische Länder wie Großbritannien und Ungarn, aber auch sogenannte Drittstaaten außerhalb von NATO und EU. Neben der Ukraine sind dies Singapur und Südkorea.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Einzelausführgenehmigungen in Höhe von 8,36 Milliarden Euro erteilt, davon entfielen 2,24 Milliarden Euro auf die Ukraine. Im Vergleich zu 2021 sank der Gesamtwert der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen um fast eine Milliarde Euro. Damals belief sich die Summe auf 9,35 Milliarden Euro.
Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Speziell die Einzelausfuhrgenehmigungen sind oftmals umstritten, weil sie unter anderem Waffengeschäfte mit Entwicklungsländern oder Krisenstaaten betreffen.
Über 90 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte gehen laut Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) an "enge Partnerländer sowie an die Ukraine zur Selbstverteidigung". Die übrigen Drittländer würden "im Einklang mit den politischen Grundsätzen restriktiv behandelt", betonte Giegold.
In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung 2022 über 200 Rüstungsexporte in den arabischen Raum genehmigte. An der Spitze lag Katar mit 53 Exportgeschäften im Wert von insgesamt 50,2 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) hervorging.
Erneut bekräftigte Giegold, dass die Bundesregierung sich auf nationaler und auf europäischer Ebene um verbindlichere Maßstäbe für Waffenausfuhren bemühe. Diesem Ziel diene auch das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz. Aktuell laufen den Angaben zufolge die Arbeiten an Eckpunkten für ein solches Gesetz. Der Entwurf solle "zeitnah" innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.
Die Kirchen hatten in ihrem eigenen, im Dezember vorgelegten Rüstungsexportbericht den Vorstoß zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bereits begrüßt, forderten aber Nachbesserungen.
KNA