Zum Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU haben sich die Vertreter der beiden Schwesterparteien zufrieden über das Ergebnis geäußert. Aus der SPD, deren Parteispitze sich grundsätzlich offen zeigte, kam hingegen auch Kritik. Mit Ablehnung reagierten Grüne und Linke sowie die AfD.
Im Streit um die Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert und in einem Asylverfahren sind, hatten sich die Unionsparteien am Montagabend darauf geeinigt, geschlossene Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Von dort sollen die betreffenden Flüchtlinge in die entsprechenden Staaten zurückschickt werden. Dafür soll es mit diesen Ländern Vereinbarungen geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Zurückweisung auch bereits registrierter Asylbewerber direkt an der Grenze stets abgelehnt hatte, sprach nach der Einigung mit der CSU von einem „wirklich guten Kompromiss“. Er stehe im Geist der Partnerschaft in der EU. „Das ist genau das, was mir wichtig war“, so Merkel.
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der nach der Einigung weiter im Amt bleibt, sagte: „Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, damit sei „die Asylwende geschafft“.
Auch SPD-Chefin Andrea Nahles lobte den Kompromiss. Nun sei die Große Koalition zurück auf der Ebene der Sacharbeit. Vor einer Zustimmung ihrer Partei seien aber noch viele Detailfragen zu klären, die die Gremien der Partei am Dienstag besprechen wollten. Am Abend soll es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben.
Widerstand kam indessen vom Bundesvorsitzenden der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt. „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“ sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). Transitzentren seien nicht praktikabel „und wieder voll auf AfD-Spur“, so der SPD-Politiker.
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert wertete die Einigung als faulen Kompromiss. „Der CSU ist der Machterhalt wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Söder, Seehofer und Merkel lassen einträchtig weiterhin die Grenzen offen“, hieß es in einer Erklärung. Für echte Grenzkontrollen stehe nur die AfD.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nannte die Transitzentren laut Medienberichten „de facto Masseninternierungslager“. Die Menschlichkeit bleibe auf der Strecke. „Wo bleibt die Reaktion der SPD?“ Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert von der SPD ebenfalls, „endlich Farbe zu bekennen“: „Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, wird am Ende beides verlieren.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, bezeichnete die Transitzentren für Flüchtlinge als reine „Symbolpolitik“. Er kritisierte gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Zentren deckten lediglich die deutsch-österreichische Grenze ab. Der Polizei fehlten rechtlich eindeutige Regelungen.
KNA