Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am Samstag haben deutsche Politiker und jüdische Vertreter vor wachsendem Antisemitismus gewarnt und zu Wachsamkeit aufgerufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte die Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten in der kommenden Bundesregierung an. Sie plädiere dafür, einen „Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus“ einzusetzen, sagte sie in ihrem neuen Video-Podcast.
Merkel zeigte sich erschrocken, dass Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass wieder zugenommen hätten. Es sei eine Schande, dass „keine jüdische Einrichtung ohne polizeiliche Bewachung existieren kann - sei es eine Schule, sei es ein Kindergarten oder eine andere Einrichtung wie eine Synagoge“. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte einen weltweiten Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus. Niemand könne das Rad der Geschichte zurückzudrehen, aber jeder könne Verantwortung für die Zukunft übernehmen, erklärte er in Berlin.
Alle Schüler in Deutschland sollten nach Ansicht der Linken-Chefin Katja Kipping die Möglichkeit zum Besuch einer KZ-Gedenkstätte haben. Die Grünen erklärten, Antisemitismus nehme in Deutschland und Europa seit Jahren wieder zu. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag drohe rechtsnationales und rechtsextremes Gedankengut zur Normalität zu werden. „Geschichtsleugnern“ gelte es auch im Parlament entgegenzutreten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen verwies hingegen auf einen wachsenden Antisemitismus durch muslimische Zuwanderer. Die Bundesregierung trage daher eine Mitverantwortung für den neuerlichen Judenhass.
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, übte scharfe Kritik an der AfD. In der „Passauer Neuen Presse“ bezeichnete sie die Partei als eine „Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie“. Es schmerze, dass in Deutschland eine Partei drittstärkste Kraft werden konnte, die in ihren Reihen Geschichtsklitterung, Antisemitismus und Rassismus dulde.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor den Folgen eines importierten Antisemitismus durch Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern. Es sei zu begrüßen, dass in Integrationskursen künftig mehr Gewicht auf die Vermittlung der deutschen Geschichte gelegt werden solle, sagte er dem „Westfalen-Blatt“.
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte, keine Gesellschaft sei immun gegen Antisemitismus und Rassismus. „Menschheitsverbrechen wurden möglich, weil Menschen abgewertet und ausgegrenzt wurden und weil Mitmenschlichkeit und Solidarität in der Bevölkerung untergraben wurden.“
Anita Lasker-Wallfisch, eine der letzten bekannten Überlebenden der Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen und Rednerin beim Bundestagsgedenken nächste Woche, warnte im Bayerischen Rundfunk vor neuen antisemitischen Tendenzen. Rassisten und Judenhasser fühlten sich wieder stark genug zu sagen: „Die verdammten Juden, die verdammten Ausländer, die verdammten Alle.“
KNA