Zum Tag der Menschenrechte am heutigen Donnerstag äußern sich Bundesregierung und mehrere Organisationen besorgt zur Lage der Menschenrechte - auch in der Corona-Pandemie. Institutionen in Europa und weltweit geraten dem Deutschen Menschenrechtsinstitut zufolge zunehmend unter Druck. "Politischen Strömungen und Bestrebungen, die die Institutionen und Verfahren des Menschenrechtsschutzes infrage stellen, muss entschieden entgegengetreten werden", forderte die Vorsitzende des Deutschen Menschenrechtsinstituts, Beate Rudolf. Sie äußerte sich bei einer Konferenz zu 70 Jahren Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Bundesregierung stellte ihren vor einer Woche verabschiedeten "14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik" vor. Die ständig wachsende Zahl an Konflikten, Flucht und Vertreibung beraube viele Menschen ihrer Rechte, heißt es darin. Die Corona-Pandemie habe zu Verschlechterungen beigetragen. Sie werde von repressiven Regimen als Deckmantel missbraucht, um Verteidiger von Menschenrechten zu bedrängen und unliebsame Medien zum Schweigen zu bringen. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Rechte der Frauen.
Der Bericht befasst sich mit dem deutschen Engagement zum Thema Menschenrechte. Dabei geht sie auch auf die Situation in Deutschland und der EU ein. Zudem wird die Menschenrechtslage in 28 Ländern wie in Nordkorea, Syrien, China, die Türkei, Russland und Saudi-Arabien näher untersucht.
In dem Bericht bekräftigt die Bundesregierung, dass sie sich weiterhin international für den Schutz des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Einzelnen und gegen religiös motivierte Verfolgung und Diskriminierung einsetzen werde. Dazu will sie sich mit anderen Staaten in der Internationalen Kontaktgruppe zu Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie im UN-Menschenrechtsrat abstimmen.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagte in zwei Studien die Verletzung der Religionsfreiheit weltweit. Christen seien dabei weiterhin die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Vor allem christliche Konvertiten seien derzeit Verfolgung und Bedrohungen ausgesetzt. Besonders in islamischen Staaten wie Iran, Pakistan und Ägypten, aber auch in totalitären Regimen wie China seien christliche Gemeinschaften schutzbedürftig.
Die Verfolgung und Diskriminierung von Christen sei "sehr vielschichtig", sagte der Präsident des Internationalen Rats der IGFM, Thomas Schirrmacher. "Es gibt sehr viele unterschiedliche Akteure. In Osteuropa findet sich beispielsweise auch die Diskriminierung orthodoxer Christen durch andere Christen." Generell solle man sich für die Freiheit aller Religionen und Weltanschauungen einsetzen, betonte Schirrmacher. "Religionsfreiheit ist genauso wichtig wie etwa die Pressefreiheit und darf kein Menschenrecht zweiter Klasse sein."
KNA