Einer der Hauptstreitpunkte bei der Kabinettsklausur ist die Kindergrundsicherung. Wie teuer darf das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel werden? Kirchen und katholische Verbände fordern eine rasche Einigung. Zur Kabinettsklausur, die heute in Meseberg endet, fordert Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa die Regierung auf, möglichst rasch die Finanzierung der Kindergrundsicherung zu klären.
"Wenn die Familienleistungen alle Berechtigten erreichen sollen, geht das nicht zum Nulltarif", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aktuell sei das nur bei einem Bruchteil der Berechtigten der Fall. "Wenn die Regierung mit einem Garantiebetrag und sozial gestaffelten Zuschlägen unbürokratisch junge Familien erreichen will, muss dafür Geld im Bundeshaushalt bereitgestellt werden."
Die Caritas-Präsidentin kritisierte weiter, die Kindergrundsicherung drohe "im Kleinklein der Haushälter zu zerbröseln". Welskop-Deffaa forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, "bei der Kabinettsklausur die nötige finanzielle Ausstattung zu verabreden".
Zuvor hatten auch Familienbischof Heiner Koch und ein Bündnis katholischer Verbände die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Familienleistungen nicht am Geld scheitern zu lassen. "Es geht jetzt darum, angemessene Mittel für eine erfolgreiche Reform zugunsten von Kindern und Familien zur Verfügung zu stellen", erklärte Koch in Berlin. Das Kinderhilfswerk warnte unterdessen vor einer "Mogelpackung" und "faulen Kompromissen".
Aus Sicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) darf bei der geplanten Kindergrundsicherung nicht gespart werden. "Sie ist das wichtigste sozialpolitische Vorhaben dieser Regierung", sagte sie der "Welt am Sonntag". Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, die Kindergrundsicherung einzuführen. Daran werde sich die Koalition messen lassen müssen. Daher müsse das Projekt bei den Haushaltsverhandlungen Priorität haben.
Die Kindergrundsicherung, die alle bisherigen Familienleistungen bündeln soll, ermögliche den Zugang zu allen existenzsichernden Leistungen mit nur einem Antrag und eine weitgehend automatisierte Auszahlung, sagte Paus: "Armut lähmt und spaltet unser Land. Daher ist jeder Cent, den wir gegen Kinderarmut aufwenden, nicht nur eine Hilfe für einzelne Menschen, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis zum 15. März die Eckwerte für den Haushalt des nächsten Jahres und den Finanzplan bis 2027 ausarbeiten. Paus hat für die Kindergrundsicherung zusätzliche Mittel in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Lindner bezeichnete das bisherige Konzept als unausgereift und sprach von Kosten im einstelligen Milliardenbereich.
Im "Tagesspiegel" warf Paus Lindner eine falsche Prioritätensetzung vor: "Wir haben den Bedarf dafür berechnet, da kann man nicht beliebig kürzen." Die von der FDP geforderten Steuersenkungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags "würden weit mehr kosten als die zwölf Milliarden Euro, die wir jetzt für die Kindergrundsicherung angemeldet haben". Es gehe nicht darum, ob die Schuldenbremse einzuhalten sei. "Es geht um die Frage, welche Prioritäten wir setzen", sagte Paus. Eine weitere Entlastung der Einkommensspitze im Land sei in der aktuellen Krisensituation schwer vermittelbar.
Gottfried Bohl/KNA