Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi hat Israel für dessen Umgang mit sechs palästinensischen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Das israelische Verteidigungsministerium habe vor wenigen Tagen die Organisationen als "terroristische Organisationen" klassifiziert, teilte Pax Christi in Berlin mit. Damit werde die Zivilgesellschaft kriminalisiert.
"Mit der unbelegten Einstufung als Terrororganisation können die israelischen Behörden Aktivitäten dieser Organisationen verbieten und ihre Mitarbeiter und Unterstützer strafrechtlich verfolgen", sagte der Pax-Christi-Bundesvorsitzende Gerold König. "Das kommt einem Verbot palästinensischer Menschenrechtsarbeit gleich." Es werde nicht nur versucht, besatzungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, sondern die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.
Die Bundesregierung müsse von der israelischen Regierung die sofortige Rehabilitierung der Organisationen verlangen, forderte Pax Christi. Betroffen sind den Angaben zufolge die Organisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Development, Union of Palestinian Women's Committees und Union of Agricultural Work Committees. Sie seien seit Jahren einer Diffamierungskampagne der israelischen Regierung ausgesetzt.
KNA