Die Mindestlöhne in der Altenpflege sollen deutlich steigen. Erstmals hat die zuständige Mindestlohnkommission drei, nach Qualifikation unterscheidende Mindestlöhne vorgeschlagen. Das Bundesarbeitsministerium teilte am Mittwoch in Berlin mit, es werde die Empfehlungen umsetzen. Pflegekräfte erhalten dann auch 2021 und 2022 sechs Tage mehr Urlaub.
Der heute noch allein auf Hilfskräfte ausgerichtete Pflegemindestlohn liegt derzeit bei 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten. Er soll in vier Schritten bis zum 1. April 2022 auf 12,55 Euro angehoben werden. Die seit Langem geforderte Ost-West-Angleichung soll zum 1. September 2021 auf dann zwölf Euro erfolgen. Neu eingeführt wird ein Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte, also angelernte Pflegekräfte mit einjähriger Ausbildung: Er soll bis zum 1. April 2022 auf einheitlich 13,20 Euro steigen. Ab dem 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräftevon 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßte die Beschlüsse: „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Pflege in Deutschland wieder attraktiver zu machen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die neuen Mindestlöhne seien nur eine Untergrenze. „Viele Arbeitgeber werden im Wettbewerb um Fachkräfte ihren Mitarbeitern deutlich mehr zahlen müssen.“ Damit die steigenden Kosten nicht auf die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern abgewälzt werden, will Spahn bis Mitte des Jahres ein Konzept vorlegen, wie die Pflege langfristig finanziert werden soll.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Empfehlung, blieb allerdings bei seiner Forderung nach einem Tarifvertrag für die gesamte Branche. Demgegenüber erklärte die Arbeitgeberseite des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), ein Branchentarifvertrag sei nicht mehr nötig.
Der Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), erklärte, die Sozialpartnerschaft funktioniere. Die Pflege-Expertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sprach von einem „ersten Schritt“. Ziel sei weiter „eine tarifliche Lösung“. Auch die Linke begrüßte die Anhebung. „Unausweichlich sind jedoch weitere spürbare Schritte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre“, erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann.
Auch die kirchlichen Dienstgeber zeigten sich zufrieden. „Endlich spiegelt sich nun auch im Mindestlohn wieder, dass sich eine Ausbildung zur Pflegefachkraft lohnt“, erklärte die Arbeitgeberseite des katholischen Caritasverbands. Die Arbeitnehmervertreter der Caritas sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung. Das bedeute aber immer noch keinen angemessenen oder gerechten Lohn.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sprach von einem zwiespältigen Ergebnis. Präsidentin Christel Bienstein begrüßte das Signal, das von höheren Mindestlöhnen ausgehe. Angesichts der hohen Anforderungen sei aber zumindest der Mindestlohn für die Pflegefachkräfte „enttäuschend niedrig“.
Die Diakonie Deutschland sprach von einem „vernünftigen Kompromiss“. Es gelte aber weiterhin, den Pflegeberuf „finanziell und gesellschaftlich aufzuwerten“. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten dringend attraktiver werden. Es bleibe aber weiterhin offen, wer das bezahle.
KNA