Ein Vorstoß der Grünen für eine Kindergrundsicherung ist im Bundestag kontrovers aufgenommen worden. Während von SPD, FDP und Linken bei einer Debatte am Donnerstag durchaus Zustimmung kam, lehnten Union und AfD die Idee grundsätzlich ab.
Die Grünen schlagen vor, Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und Leistungen nach dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Diese Leistung soll automatisch ausgezahlt werden. Die Grünen sprechen sich für einen festen Betrag von derzeit 280 Euro pro Kind sowie eine zusätzlichen Betrag je nach Einkommen der Eltern aus. Maximal sollen 503 Euro möglich sein.
Es brauche einen „Systemwechsel, um Kinder endlich aus verdeckter Armut zu holen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Trotz hoher Ausgaben für Familien komme das Geld bei den Kindern, die es am dringendsten bräuchten, nicht an. Dies sei eine Schande.
Auch Dagmar Schmidt von der SPD unterstützte die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder, warb aber zugleich für eine bessere Infrastruktur in der Bildung, bei der Mobilität und beim Zugang zu Freizeitaktivitäten. „Je besser die Infrastruktur für alle Kinder ist, desto geringer muss die Geldleistung sein“, sagte Schmidt.
Der FDP-Abgeordnete Grigorios Aggelidis machte bei der Grünen-Idee viele Gemeinsamkeiten zum „Kinderchancengeld“ seiner Fraktion aus. Zugleich warf er den Grünen ein „Dogma der Umverteilung“ vor und forderte ebenfalls gezielte Investitionen in Angebote.
Norbert Müller (Linke) nannte den Grünen-Vorstoß „verdient“, kritisierte aber, dass dieser trotzdem „im Kern im Hartz-IV-System verhaftet“ bleibe. Damit wären „noch keine substanziellen Verbesserungen für die richtig Armen“ verbunden.
Der CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg lehnte eine allgemeine Kindergrundsicherung ab. Es gehe vielmehr um zielgenaue und bedarfsorientierte Maßnahmen. Jeder eingesetzte Euro müsse auch tatsächlich ankommen. „Für uns steht im Fokus: Eltern in Erwerbstätigkeit bringen“, betonte Weinberg zudem.
Ähnlich äußerte sich auch Johannes Huber (AfD), der meinte, die Kindergrundsicherung sei ein Anreiz, der die Menschen am meisten belohne, die nicht arbeiteten. Stattdessen sollten Eltern durch einen höheren Kinderfreibetrag und niedrigere Sozialabgaben entlastet werden.
KNA