Vertreter von Hilfsorganisationen und Kirchen in Österreich kritisieren die Asylpolitik Europas und ihres Landes. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) legte am Donnerstag ein Positionspapier vor, das aktuelle Reformvorschläge etwa der EU-Kommission für das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) kritisch beleuchtet. Auch die Ordensgemeinschaften in Österreich übten am Donnerstag Kritik an der Asylpolitik der ÖVP-FPÖ-geführten Regierung. Diese hat derzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Laut der BAG-Erklärung braucht das Streitthema Asyl europäische Solidarität, ohne dass dabei Abstriche bei geltenden menschen-, völker- und europarechtlichen Standards gemacht werden. Gezeichnet ist das Papier von Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Volkshilfe und Hilfswerk.
Der Vorsitzende der BAG, Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter, erklärte, die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs wäre - "ich muss hier leider im Konjunktiv bleiben", - eine gute Möglichkeit, sich für ein menschenrechtliches Europa einzusetzen. Stattdessen werde "mantrahaft" der Außengrenzschutz betont, ohne dass in den Blick gerate, "was vor und hinter diesen Grenzen geschieht". Europa stehe vor fundamentalen Richtungsentscheidungen; die "spaltenden" Aussagen vieler Politiker gäben Anlass zur Sorge. "Absurd" sei auch die Tendenz, Helfende zu verdächtigen. Flüchtlingsschutz dürfe nicht in Krisen- und Transitstaaten außerhalb der EU verlagert werden.
Weiter wendet sich die BAG gegen eine zu befürchtende Vereinheitlichung der EU-Asylstandards, die auch zu einer Verschlechterung führe. Dies gelte etwa für Änderungen der Dublin-Verordnung. Eine prinzipielle Prüfung bei jedem Asylantrag, ob nicht in einem "sicheren Drittstaat" außerhalb der EU ausreichender Schutz möglich
sei, könne es Schutzsuchenden unmöglich machen, Asylanträge in der EU zu stellen, hieß es. Auch befürchte man aus einer Absenkung der Anforderungen an "sichere Staaten" Folgen für den Familiennachzug. "Wenn dadurch Familienzusammenführungen nicht zustande kämen, wäre das sowohl eine persönliche Tragödie für die Angehörigen als auch ein Nachteil für alle Integrationsbemühungen", so die BAG. Wenn die ÖVP-FPÖ-Regierung immer wieder den Wert der Familie hochhalte, müsse das auch für Flüchtlinge gelten.
Weiter kritisierte das Bündnis den Vorschlag der EU-Kommission, auch heranwachsende Asylsuchende in Schutzhaft nehmen beziehungsweise in Schnellverfahren an der Grenze abweisen zu können. Dies sei ein "unglaublicher Eingriff in Kinder- und Jugendrechte" und ein "Verbrechen".
Die Frauen- und Männerorden in Österreich wandten sich insbesondere gegen die Abschiebung von Flüchtlingen mit Ausbildungsplatz. "Mit großer Sorge erleben wir in den letzten Tagen eine rigide Verschärfung im Umgang mit jenen jungen Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen", heißt es in der Erklärung in Richtung der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz. "Aus christlich-sozialer Verantwortung" plädiere man für eine Änderung "der migrationsfeindlichen Haltung, der Verrohung der Sprache und der herzlosen Auslegung des Gesetzes".
KNA