Israel hat am Donnerstag den Bau von rund 7.000 neuen Siedlerwohnungen in den besetzten palästinensischen Gebieten genehmigt. Rund 5.300 Wohnungen in insgesamt 35 Siedlungen wurden in der frühen Planungsphase genehmigt, weitere 1.900 erhielten eine endgültige Baugenehmigung, berichteten israelische Medien am Donnerstagabend.
Damit wurden seit Antritt der neuen israelischen Regierung im vergangenen November deutlich mehr neue Siedlerwohnungen genehmigt als in den Jahren 2022 (4.427) und 2021 (3.645).
Die zuständige israelische Ziviladministration setzte zudem eine Anhörung für den 27. März an, an der über den umstrittenen Siedlungsausbau im sogenannten E1-Gebiet ("East 1") zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim beraten werden soll. Das Gebiet ist sowohl für die territoriale Integrität eines künftigen Staates Palästina als auch für Siedlungsvorhaben Israels strategisch wichtig.
Ebenfalls am Donnerstag hat der israelische Finanzminister, der Siedlungsunterstützer Bezalel Smotrich (Partei Religiöser Zionismus), die Zuständigkeit für weite Teile der Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten und damit über die Genehmigung von Siedlungsbauplänen erhalten.
Die israelische Nichtregierungsorganisation "Peace Now" erklärte laut Berichten in einer Reaktion von Donnerstag, die Regierung zerstöre "jede Chance auf eine politische Lösung und Frieden". Die Ausbaupläne für E1 zielten einzig und allein darauf ab, "ein territoriales Kontinuum für einen zukünftigen palästinensischen Staat zu verhindern".
Am vergangenen Montag hatte sich der UN-Sicherheitsrat laut Medienberichten bestürzt über Israels Pläne zum weiteren Ausbau von Siedlungen in den besetzten Gebieten sowie der Legalisierung von Siedlungsaußenposten geäußert. Die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten gefährdeten "die Lebensfähigkeit der Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Linien von 1967 in gefährlicher Weise". Auch die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten erklärten vergangene Woche, sie seien zutiefst beunruhigt über die Pläne der israelischen Regierung, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten.
KNA