Missachtung der Bürgerrechte

Kardinal: Geplante Wahlen in Venezuela sind irregulär

Der venezolanische Kardinal Jorge Urosa Savino zieht die Rechtmäßigkeit der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Zweifel. Der für 22. April geplante Urnengang sei irregulär, sagte der Erzbischof von Caracas dem kirchlichen Portal „Aleteia“ (Dienstag). Der Wahlbehörde warf Urosa vor, sich auf die Seite der Regierung gestellt zu haben.

Die Bedingungen, die die Regierung den Venezolanern durch die Wahlbehörde und die Nationalversammlung auferlegen wolle, machten einen Wettbewerb unmöglich, kritisiert der Kardinal. Wenn politisch führenden Parteien und Politikern die Teilnahme an der Wahl verweigert werde, würden die demokratischen Rechte der Bürger missachtet.

Venezuela wurde über Monate von Massenprotesten gegen die katastrophale Versorgungslage und die hohen Kriminalität im Land erschüttert. Dabei starben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 100 Personen. Viele flohen nach Kolumbien und Brasilien. Kolumbianischen Medienberichten zufolge kamen in den vergangenen 18 Monaten mehr als 100.000 Venezolaner legal und illegal ins Land.

Der sozialistische Staatspräsident Nicolas Maduro hatte 2017 trotz internationaler Proteste eine Verfassunggebende Versammlung einberufen, die sämtliche Kompetenzen an sich zog. Das regulär gewählte Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, wurde entmachtet. Gegner werfen der Regierung die Installierung einer kommunistischen Diktatur nach kubanischem Vorbild vor. Im Februar legte die Wahlbehörde den Wahltermin auf 22. April fest. Mehrere Länder Lateinamerikas wollen die Wahlen nicht anerkennen.

KNA

21.02.2018 - Ausland