In der Debatte um eine mögliche "Moschee-Steuer" warnt die liberale Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates vor einer "Verkirchlichung". "Es ist keine gute Idee, die Verbände zu Körperschaften des öffentlichen Rechts zu erklären, und eine kirchensteuer-ähnliche Moschee-Steuer einzuführen", sagte die Juristin dem ARD-Morgenmagazin (Donnerstag). "Wir sollten es als Arbeitstitel nehmen und über neue Modelle nachdenken, wie wir das mit dem Islam machen."
Ates schlägt eine soziale Pflichtabgabe vor, die in den fünf Säulen des Islams verankert sei (die Almosensteuer "Zakat"). Darüber könne man die unabhängige Finanzierung der Moscheen besser regeln, als an dieser Stelle zu versuchen, den Islam zu "verkirchlichen", sagte sie weiter. Juristen seien gefragt, eine transparente Regelung zu finden. Ziel sei auch, die Finanzierung von Moscheen in Deutschland aus dem Ausland und damit die Einflussnahme zu beenden.
Unter Politikern war die Idee einer "Moschee-Steuer" zuvor auf wachsende Zustimmung gestoßen. Insbesondere der Aspekt einer vom Ausland unabhängigen Finanzierung fand in den Reihen von Union, SPD und Grünen Zuspruch.
Ähnlich äußerte sich nun auch der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Stefan Ruppert: Muslimische Gemeinden könnten über die Erhebung einer Steuer "ihre unbedingte Verfassungstreue und Unabhängigkeit von anderen Staaten dokumentieren". Auch wenn der Staat dies schwerlich befehlen könne, so wäre es doch "ein wichtiger Beitrag für eine gelingende Integration".
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz meinte, Imame und Gelder kämen in vielen muslimischen Gemeinden aus Ländern wie der Türkei und den Golfstaaten. "Dort gibt es Staatsreligionen und insofern holt man sich auch die politische Einflussnahme über die Religion Islam ins Land", sagte von Notz NDR Info. "Eigentlich würde man sich das unter Gesichtspunkten der Religionsfreiheit in Deutschland wirklich anders wünschen." Der Grünen-Politiker hält eine Abgabe in Form der Kirchensteuer deswegen für eine "diskussionswürdige Idee".
Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, lehnt dagegen eine steuerrechtliche Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden ab. Es fehle den Verbänden an "hinreichend zentralen Strukturen". Zudem gebe es einen "Widerspruch der islamischen Lehre und Glaubenspraxis, insbesondere der Scharia, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes", sagte Münz. Die Moscheegemeinden sollten sich stattdessen durch Spenden ihrer Mitglieder finanzieren, forderte er. Eine Finanzierung aus dem Ausland solle verboten werden.
Die beiden großen Kirchen haben in Deutschland das von der Verfassung gesicherte Recht, von ihren Mitgliedern Abgaben zu erheben. Die Kirchensteuer wird vom Staat eingezogen und weitergegeben; er erhält für diese Dienstleistung rund drei Prozent des Gesamtaufkommens.
KNA