Mehr als 180 Länder haben sich auf gemeinsame Regeln im Kampf gegen den Plastikmüll geeinigt. Bei einem UN-Treffen in Genf unterzeichneten Regierungsvertreter von 187 Staaten am Freitag eine Vereinbarung, nach der künftig nur noch sortierter, gereinigter und wiederverwertbarer Plastikmüll gehandelt werden darf. Für den Export anderer Plastikabfälle wird künftig weltweit eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich sein.
Vertreter der Bundesregierung begrüßten die neuen Regelungen am Wochenende. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte in Berlin, die neuen Exportregeln seien ein wichtiger Schritt zur Begrenzung des internationalen Mülltourismus. "Wir müssen diese Gelegenheit nutzen und das jetzt mögliche Exportverbot von Plastikmüll aus der EU nach Afrika und Asien während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr umsetzen", so der CSU-Politiker. "Die Entwicklungsländer dürfen nicht weiter Müllhalde für unseren Wohlstandsmüll sein."
Die Europäer müssten die Entwicklungsländer aber auch bei der Abfallentsorgung und dem Recycling unterstützen, so der Minister. Er forderte erneut ein Verbot von Plastiktüten in Deutschland. Jährlich würden hier 2,4 Milliarden Tüten verwendet. Über 50 Länder hätten solche Verbote bereits ausgesprochen. "Was Ruanda, Kenia und Uganda können, müssen doch auch wir schaffen."
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem großen Fortschritt. "Jetzt ist ein Exportstopp für verschmutzte und fragwürdige Plastikabfälle aus der EU nach Asien und Afrika möglich", sagte sie. Die neuen Regeln zeigten, dass die Staatengemeinschaft in Sachen Umweltschutz handlungsfähig sei, so Schulze.
Nach Angaben des UN-Umweltprogramms (UNEP) ist das Rahmenabkommen rechtlich bindend und ergänzt das internationale Umweltabkommen von Basel über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung von 1989. Die USA, die weltweit größer Exporteur von Plastikmüll sind, waren nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen gegen das Abkommen. Da sie nicht Teil des Basler Übereinkommens sind, werde dies ihre Exportmöglichkeiten nur in bestimmte Entwicklungsländer behindern, hieß es.
KNA